Mitteilungen 02/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Bedenken des VG Cottbus zu den Alkoholverbotsregelungen der Stadt Forst (Lausitz)
  • Kfz-Zulassungsstelle in Schönwalde feierlich eröffnet

Sozialwesen

  • Neue Regelungen zum 1. Januar 2017
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Empfänger/-innen in 2015 erneut angestiegen
  • Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – es scheitert am Bundesrat
  • 6. Pflegebericht der Bundesregierung

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Öffentliche Infrastrukturberatungsgesellschaft – Beauftragung durch Kommunen nach Anteilserwerb
  • Haushaltszahlen 1.-3. Quartal 2016
  • 3. Quartal Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts
  • Podiumsdiskussion zur Reform der Grundsteuer
  • BFH zur gewerblichen Hinzurechnung
  • BFH zu den gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
  • LVerfG Schleswig-Holstein zum Finanzausgleich

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen