Mitteilungen 02/2015, Seite 61, Nr. 41

Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für Kita-Personalschlüsselverbesserungen zum 1. August 2015 aus und fordert die Weiterleitung der Kita-Betriebskostenzuschüsse des Bundes in Höhe von 30 Mio. € jährlich an die Gemeinden

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2015 die Koalitionsvereinbarungen von SPD und DIE LINKE bezüglich der Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:5 im Krippenbereich und 1:11 im Bereich der 3-bis 6-Jährigen begrüßt.

Zugleich hat sich das Präsidium für ein Inkrafttreten der Verbesserungen in beiden Altersbereichen zum Beginn des kommenden Kita-Jahres am 1. August 2015 ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag sieht die Verbesserungen erst ab dem Jahre 2016 für den Krippenbereich und ab dem Jahre 2017 für den Bereich der 3- bis 6-Jährigen vor. Das Präsidium erachtete indes eine zeitnahe Umsetzung als erstrebenswert und umsetzbar.

Darüber hinaus sprach sich das Präsidium dafür aus, in einem weiteren Schritt Verbesserungen im Bereich der Leitungsfreistellung vorzubereiten.

Abschließend bekräftigte das Präsidium seine langjährige Forderung an das Land, die vom Bund seit dem Jahre 2009 bereitgestellten Betriebskostenzuschüsse an die Städte, Gemeinden und Ämter weiterzuleiten. Hierbei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 79,7 Mio. € insgesamt in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 sowie ca. 30-35 Mio. € jährlich ab dem Jahre 2015.

Damit schloss sich das Präsidium dem Meinungsbild der Arbeitsgemeinschaft Kindertagesbetreuung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an, die anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2014 in Falkensee ein frühzeitigeres Inkrafttreten der Personalschlüsselverbesserungen als notwendig ansah (mitt StGB 11/2014, S. 444f)
Weitere Einzelheiten können dem nachfolgend wiedergegebenen Schreiben an Jugendminister Günter Baaske vom 29. Januar 2015 entnommen werden.

Bianka Petereit, Referatsleiterin

Az: 406-00