Mitteilungen 02/2015

Inhaltsverzeichnis

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Sozialwesen

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Alkoholkonsum Jugendlicher – Rückgang, aber keine Entwarnung
  • Tarifeinigung erzielt: 4,1 Prozent mehr für Krankenhausärzte

Planungs- und Bauwesen

  • Fachkommission Städtebau veröffentlicht „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende“
  • Bundesministerium veröffentlicht Leitfaden zum Umgang mit „Schrottimmobilien“
  • Fracking: Bundesvereinigung nimmt zu Referentenentwürfen Stellung
  • Anmeldephase für den Tag des offenen Denkmals am 13. September 2015 hat begonnen
  • Bundesverwaltungsgericht: Keine Nachforderung von inflationsbedingten Mehrkosten der Erschließung nach Ablösungsvereinbarungen

Wirtschaft Wirtschaftsförderung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Änderung der Frequenzverordnung: Bundesregierung beschließt Umwidmung des 700-MHz-Bandes für den mobilen Breitbandausbau
  • Bundesnetzagentur legt Bericht zu Rahmenbedingungen für Investitionen in den Netzausbau vor
  • Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Pilotausschreibungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  • Bettensteuersatzungen in Goslar, Lüneburg und Schulenberg sind unwirksam
  • EU-Konsultation „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ ausgewertet

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Zur Verletzung des bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbotes

Buchbesprechungen