Mitteilungen 03-04/2014, Seite 126, Nr. 67

Langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen – erhebliche Risiken

Das BMF hat den Bericht „Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen - Zwischenaktualisierung zu Beginn der neuen Legislaturperiode“ veröffentlicht. Die aktuellen Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand können nicht darüber hinwegtäuschen: für die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen bestehen erhebliche Risiken, die ab dem Jahr 2025 deutlich sichtbar werden. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit könnte auf über 12 Prozent im Jahr 2060 anwachsen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert die Öffentlichkeit seit 2005 regelmäßig über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und lässt zu diesem Zweck Tragfähigkeitsanalysen von externen Wissenschaftlern erstellen. Untersuchungsgegenstand dieser Analysen ist die Frage, ob in Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels politischer Handlungsbedarf besteht, um den Anstieg der Staatsverschuldung aufzuhalten beziehungsweise umzukehren.

Aktuell liegen die Ergebnisse einer Zwischenaktualisierung mit dem Basisjahr 2012 vor. In Deutschland liegt die Tragfähigkeitslücke gegenwärtig in einer Spannbreite von 0,6 Prozent bis 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ergebnisse belegen damit, dass sich für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung nennenswerte Risiken abzeichnen, die ab 2025 deutlich sichtbar werden.

Immer weniger Erwerbsfähige müssen die Sozialsysteme finanzieren, gleichzeitig steigen die altersabhängigen öffentlichen Ausgaben stetig an. Bereits ohne Berücksichtigung der Auswirkungen aktueller politischer Beschlüsse wird bei den Projektionsergebnissen der altersabhängigen Ausgaben eine deutliche Kostendynamik im Projektionszeitraum erkennbar (vergleiche Abbildung 4). So beträgt der Anstieg bis 2060 gegenüber dem Basisjahr 2012 2,8 bis 6,1 BIP-Prozent-punkte. Am stärksten steigen die altersabhängigen Ausgaben in beiden Basisvarianten zwischen 2020 und 2040. Bedeutsame Faktoren für den Anstieg in diesem Zeitraum sind insbesondere das Eintreten der Babyboomer-Generation in den Ruhestand und das Auslaufen der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die steigende Ausgabendynamik führt – bei Konstanthaltung sonstiger Ausgaben (mit Ausnahme der Zinszahlungen für bestehende Schulden, die sich je nach Höhe des Schuldenstandes verändern) sowie aller Einnahmen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts – zu einer deutlichen Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos (vergleiche Abbildung 5). Langfristig würde der Staat somit unter Annahme einer unveränderten Politik inklusive der notwendigen Zinszahlungen deutlich mehr ausgeben, als er einnimmt, und stetig neue Schulden aufnehmen müssen. Eine Einhaltung der Schuldenbremse sowie der auf europäischer Ebene eingegangenen Fiskalregeln wäre dann auf Dauer nicht gegeben.

Der Bericht des BMF gelangt zu dem Ergebnis, dass weiterhin ressortübergreifende Anstrengungen erforderlich sind, um die langfristige Tragfähigkeit zu sichern und die dauerhafte Einhaltung der in Deutschland geltenden Fiskalregeln zu garantieren. Wesentliche Stellschrauben sind dabei Maßnahmen zur Sicherung demografiefester Sozialsysteme und zur langfristigen Wahrung des Arbeitskräftepotenzials.

Der Bericht „Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ ist im Internet publiziert unter der Adresse:
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-langfristige-tragfaehigkeit-der-oeffentlichen-finanzen.html#doc317940bodyText5

(Quelle: DStGB Aktuell 1314)

Az: 901-05