Mitteilungen 02-03/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Arbeitsgemeinschaft Friedhofswesen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg tagte zum 20. Mal
  • Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Cottbus anlässlich des Jahrespressegesprächs 2018 der Justizbehörden in Cottbus
  • Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17
  • Mit 1,69 Kindern je Frau in Brandenburg höchste Geburtenziffer im Land Brandenburg seit der Wiedervereinigung
  • Anhörung zum Brandenburgischen Datenschutzgesetz vom 1. März 2018

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Studie „Fördermittel in der Flüchtlingshilfe“: Was gebraucht wird – was ankommt
  • Europäische Kommission verabschiedet neue Programme zum Schutz von Migranten, zur Förderung der Rückkehr und der Wiedereingliederung in Afrika im Umgang von 150 Mio. Euro
  • Einigung über Familiennachzug: Weitere Aussetzung des Nachzugs subsidiär Schutzberechtigter und anschließende Neuregelung

Schulwesen

  • Interview: Das Bildungspaket in den Koalitionsverhandlungen
  • Stellungnahme zur Änderung der Grundschulverordnung

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht

Sozialwesen

  • Kommission schlägt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde für den Zugang zum „Sozialschutz für alle“ vor
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Elternbeitragsbefreiungseinstiegsgesetz)
  • Kita-Gesetz: Landtag soll pauschalisierte Mehraufwandserstattung für beitragsfreies letztes Kita-Jahr auf mindestens 75 % der Gemeinden ausweiten
  • Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum
  • BVerwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und -Vätern

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen
  • Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Zur Zulassung einer Zielabweichung in der Raumordnung
  • VG Potsdam: Zum Auswahlverfahren bei deckungsgleichen Schulbezirken

Buchbesprechungen