Mitteilungen 01/2015, Seite 8, Nr. 6

SPD will Kommunen stärker entlasten – Kommunalpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion

Auf einer Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Januar 2015 in Berlin wurden die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen und die Stärkung der Kommunalfinanzen aufgegriffen. Die von Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, initiierte Konferenz wurde von Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet besucht. Als ein Ergebnis ist festzuhalten, dass die SPD die Kommunen noch stärker finanziell entlasten möchte, als im Koalitionsvertrag vereinbart. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte zudem ein kommunales Investitionsprogramm und die Übernahme der Unterkunftskosten für Flüchtlinge. Damit werden wichtige Forderungen des DStGB aufgegriffen. Der 1. Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, referierte zum Diskussionsstand der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Modellen der kommunalen Finanzentlastung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen als ein wichtiges Ziel der SPD benannt. Er sprach sich für ein kommunales Investitionsprogramm aus, das vor allem auf strukturschwache Kommunen konzentriert werden sollte. „Bei den Kommunen müssen wir jetzt liefern“, so Oppermann. Dabei werden Klärungen für die verfassungsrechtliche Situation zu finden sein, dass die Länder für die Kommunen und Kommunalfinanzen verantwortlich sind. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr soll nicht erst 2018 beginnen, sondern noch in dieser Legislaturperiode in einer ersten Stufe im Jahr 2017, nach dem Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes.

Zudem soll die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen soll zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe gemacht und eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber diskutiert werden.

Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Investitionsprogramm für Kommunen zügig umsetzen - Gesetzliche Grundlage für finanzielle Unterstützung durch den Bund schaffen.

Die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, ein kommunales Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen, sind ein wichtiges Signal für Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat wiederholt ausreichende Investitionsmittel für Kommunen gefordert. Insgesamt beträgt der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden nach Schätzungen der KfW-Bankengruppe 118 Milliarden Euro. Die gute Haushaltssituation des Bundes und die weiterhin positive konjunkturelle Entwicklung eröffnen die entsprechenden Spielräume, die nun auch genutzt werden müssen. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine direkte finanzielle Unterstützung kommunaler Investitionen durch den Bund sollten schnell geschaffen werden.

Riesiger Investitionsbedarf besteht in den Städten und Gemeinden vor allem im Verkehrsbereich. Hier wird aufgrund der fehlenden finanziellen Möglichkeiten seit Jahren nur noch notdürftig geflickt, anstatt grundlegend zu sanieren. Fast die Hälfte der rund 67.000 kommunalen Straßenbrücken ist in schlechtem Zustand, bei über 10.000 kommunalen Brücken ist ein kompletter Neubau erforderlich. Massiver Investitionsbedarf besteht auch im Bereich der Zukunftsinfrastruktur Breitband. Nach Schätzungen der Telekommunikationsunternehmen sind rund 10 Milliarden Euro erforderlich, um 90 Prozent der deutschen Haushalte mit schnellen Leitungen von 50 MBit/s zu versorgen. Ein flächendeckender Ausbau, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird noch einmal deutlich höhere Investitionen erfordern.

Dringend geboten ist auch die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen von den Unterbringungskosten für Flüchtlinge und Asylbewerber. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund ist überfällig, da es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, die nicht von den Kommunen finanziert werden kann.

Die finanzielle Situation in sehr vielen Städten und Gemeinden ist unverändert kritisch. Die günstigen finanziellen und konjunkturellen Rahmenbedingungen bieten eine große Chance, durch Entlastung der Kommunen und Investitionen in die Infrastruktur die Weichen für eine nachhaltige Stärkung des Standorts Deutschland zu stellen. Diese Chance gilt es zu nutzen, nicht zuletzt, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

(Quelle: DStGB Aktuell 0415)

Az: 007-05