Mitteilungen 01/2015

Inhaltsverzeichnis

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände sowie des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) „Volksfeste als Teil gelebter traditioneller Kultur“ (November 2014)
  • Ab 2015 verbesserte Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer
  • UNHCR: Flüchtlingszahlen weltweit auf Rekordstand
  • BMI: 2014 höchste Asylbewerberzahl seit 1999
  • Flüchtlinge: Bund stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung
  • Zuwanderung nach Deutschland

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • GEMA-Tarifänderung zum 1. Januar 2015 für Musiknutzungen außerhalb von Veranstaltungen
  • Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
    Rundfunkbeitrag soll von 17,98 Euro auf 17,50 Euro ab 1. April 2015 sinken

Sozialwesen

  • Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung der Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

Planungs- und Bauwesen

  • Forum „Wie weiter mit der Landesplanung?“ erarbeitet kommunale Thesen für einen Neustart der Landesplanung
  • Landtag Brandenburg greift „Brandenburger Thesen zur Landesplanung“ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg auf

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Erlöse aus Versteigerung der Digitalen Dividende II fließen in Breitbandausbau
  • BGH: Bekanntmachung im Bundesanzeiger auch im Falle des vorzeitigen Endes von Konzessionsverträgen
  • EEG 2014: Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Pilotausschreibungen vorgelegt
  • Energiesparen in Kommunen: dena bietet kostenfreie Beratung

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Private Nutzung von gemeindlich finanzierten Tablet-PCs durch Mandatsträger künftig steuerfrei
  • Eintrittsgelder für Dorffeste unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen