Mitteilungen 01-02/2019

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Gemeinsamer Aufruf zu den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
  • Deutliche Beschleunigung der Asylverfahren
  • Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll Abschiebungen erleichtern
  • Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt schreitet voran: Anstieg auf rund 400.000 Beschäftigte und Auszubildende

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • GEMA-Tarifveränderungen und neues Handbuch ab 2019

Sozialwesen

  • Nationale Demenzstrategie
  • EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen
  • Sozialgericht Lüneburg: Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung für ehrenamtliche Bürgermeister

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtungen

  • DSGV warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Brexit

Finanzen, Steuern, Haushaltswesen

  • 3. Quartal: Verschuldung Öffentlicher Gesamthaushalt
  • Vollverzinsung: BMF-Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung ab 2012
  • Grundsteuer – Erlasse und Allgemeinverfügung

Buchbesprechungen