Mitteilungen 01-02/2019

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg trauert um Jörg Schönbohm
  • 16. März 2019: Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg
  • Anpassung des Musters einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden im Land Brandenburg (Stand: 2014) an das Erste Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Ausbau Beteiligungsmöglichkeiten
  • Schutz kommunaler Beschäftigter vor Gewalt und Angriffen
  • „Rote Liste“ – Kommunale Veröffentlichungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Gemeinsamer Aufruf zu den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
  • Deutliche Beschleunigung der Asylverfahren
  • Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll Abschiebungen erleichtern
  • Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt schreitet voran: Anstieg auf rund 400.000 Beschäftigte und Auszubildende

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • GEMA-Tarifveränderungen und neues Handbuch ab 2019

Sozialwesen

  • Nationale Demenzstrategie
  • EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen
  • Sozialgericht Lüneburg: Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung für ehrenamtliche Bürgermeister

Planungs- und Bauwesen

  • Bestand und Zustand des gemeindlichen Straßennetzes in Brandenburg: Mittel- und langfristige Investitionsbedarfe – Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik
  • Beirat für den kommunalen Finanzausgleich spricht sich gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtungen

  • DSGV warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Brexit

Finanzen, Steuern, Haushaltswesen

  • 3. Quartal: Verschuldung Öffentlicher Gesamthaushalt
  • Vollverzinsung: BMF-Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung ab 2012
  • Grundsteuer – Erlasse und Allgemeinverfügung

Buchbesprechungen