Entwurf einer Förderrichtlinie zur Löschwasserversorgung

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 07. Juni 2021.

  1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Land die gemeindliche Ebene bei der Erfüllung der Aufgaben im örtlichen Brandschutz unterstützt und den Ausbau einer zukunftsfähigen Löschwasserversorgung vorantreiben will.

  2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verdeutlicht, dass in die Förderrichtlinie dringend auch eine Förderung für Löschwasserteiche und anderer in Ausübung der Selbstverwaltung als erforderlich gesehener Maßnahmen mitaufgenommen werden sollte.

  3. Das Präsidium sieht den entstehenden sehr hohen bürokratische Aufwand, wie er sich aus dem Richtlinienentwurf ergäbe, sehr kritisch. Die im Entwurf vorgesehenen einzureichenden Unterlagen werden als zu umfangreich und nicht immer passend erachtet. Die Förderrichtlinie muss abgeschichtet werden, damit eine Antragstellung auch für geringere Förderumfänge sinnvoll wird.

  4. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Löschwasserversorgung vom 7. Mai 2021 zu.