Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Erklärungen von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zum Stopp der Kreisgebietsreform

(Potsdam) Mit Erleichterung haben die kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund und Landkreistag Brandenburg die Erklärungen von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zum Stopp der gegenwärtig beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform zur Kenntnis genommen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs hierzu: „Eine Fokussierung der Verwaltungsstrukturreform nur auf die gesetzliche Fusion von Landkreisen und die Einkreisung der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie die Übertragung weniger Landesaufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte ist auf den vehementen Widerstand der kommunalen Familie gestoßen.“
Für die gemeindliche Ebene sei völlig unklar geblieben, welche Aufgaben diese zukünftig erfüllen sollten. Dass dies jetzt endlich aufgegriffen werden solle, sei zu begrüßen, so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte die Forderung des Vorsitzenden des Landkreistages Landrat Wolfgang Blasig zum Stopp der jetzigen Gesetzentwürfe und Neukonzipierung einer Verwaltungsreform durch gemeinsame Aufgabenerledigungen in interkommunaler Zusammenarbeit und Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt, so Präsident Jann Jakobs.
Im Land habe es erfreulicherweise auch in vielen ländlichen Gebieten eine bessere Entwicklung gegeben, gerade auch diese Regionen gelte es zu stärken, unterstützte Jakobs diesbezügliche Erklärungen des Ministerpräsidenten.
Karl-Ludwig Böttcher verwies darauf, dass der Städte- und Gemeindebund bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet habe, wie die kommunalen Verwaltungen modernisiert werden könnten, hieran könne man anknüpfen.

 

 

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