Städte- und Gemeindebund begrüßt den Willen der Regierungen von Berlin und Brandenburg, die aktuelle Entwicklungsdynamik aufzugreifen und mehr Wachstum in den Städten und Gemeinden Brandenburgs zuzulassen

Grundzentren bleiben weiter notwendig

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass die dynamische Entwicklung Berlins und benachbarter Metropolen wie Stettin, Hamburg, Dresden oder Leipzig von der Landesregierung jetzt auch ausdrücklich anerkannt wird und für die gesamte Hauptstadtregion nutzbar gemacht werden soll. „Die gestern nach der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz vorgestellten Eckpunkte eines 2. Vorentwurfs des neuen Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) greifen einige der von den Städten, Gemeinden und Ämtern im ersten Beteiligungsverfahren vorgetragenen Punkte erfreulicherweise auf“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Dies betreffe etwa die angekündigte Verdopplung der Eigenentwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden.

Allerdings sei weiterhin die Anerkennung von Zentralen Orten unterhalb der Mittelzentren geboten. Auch die vorgesehene Erweiterung des Netzes von Mittelzentren mache dies nicht überflüssig. Grundzentrale Schwerpunkte, die lediglich eine innergemeindliche Schwerpunktsetzung darstellten, könnten dies nicht kompensieren. Brandenburg verzichte als einziges Bundesland auf die grundzentrale Ebene. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oberbürgermeister Jann Jakobs, hatte bei der letzten Mitgliederversammlung des Verbandes erklärt: „Was wäre es für ein politisches Signal in die ländlichen Räume, wenn die Landesregierung diesen Rückzug revidieren und grundzentrale Orte wieder anerkennen würde.“

Ferner sei abzuwarten, ob die restriktive Fassung des sog. Freiraumverbundes einer Abwägung zugänglich gemacht wurde. Der erste Planentwurf habe einigen Gemeinden durch die strikte Fassung des Freiraumverbundes fast jede Entwicklungsmöglichkeit genommen, so Böttcher. Zudem sei nach Vorlage des Entwurfstextes der Frage nachzugehen, welche fortgeschriebene Bevölkerungsprognose dem neuen Szenario zugrunde gelegt wurde.

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