Böttcher zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission 5/2

(Potsdam) Landesaufgaben in großem Umfang auf die kommunale Ebene zu übertragen, sei ein richtiger Schritt, sagte heute Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg. Eine Funktionalreform dürfe aber nicht auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte halt machen. „Die jetzt vorgeschlagenen ‚bescheidenen‘ Verlagerungen von Kreis- und Landesaufgaben auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind noch nicht geeignet, die von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Bildung von Amtsgemeinden zu rechtfertigen“.

Die Amtsgemeinden sollen nach mehrheitlicher Empfehlung der Kommission die heutigen Ämter ablösen und im Jahr 2030 über 10.000 Einwohner verfügen. In Teilräumen des Landes kann dies zu Flächen von 600 bis 800 Quadratkilometer großen Kommualverwaltungsbezirken führen. Die Amtsgemeinden sollen insbesondere von Städten und Gemeinden Aufgaben, u.a. den Bau und Erhalt zentraler Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, sowie überörtlicher Sozialeinrichtungen übernehmen. Ferner sollen sie die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie der Flächennutzungsplanung erfüllen. Dies werde zu großen Umwälzungen in den Kommunen führen. Böttcher wies darauf hin, dass noch nicht einmal Aufgaben des Vollzugs des Straßenverkehrsrechts, die einzelne Städten und Gemeinden nach dem sogenannten Standarderprobungsgesetzschon heute an Stelle der Landkreise erfüllen, in vollem Umfang von den erheblich vergrößerten Kommunen weiter erfüllt werden können.

Böttcher begrüßte, dass die Kommission keine Empfehlung zur Einkreisung der kreisfreien Städte abgegeben hatte.

Die Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg hat heute Vormittag mit Stimmen der Abgeordneten von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie einzelnen sachverständigen Mitgliedern ihren Abschlussbericht beschlossen. Gegen den Bericht stimmten der Abgeordnete Sven Petke (CDU) sowie die sachverständigen Mitglieder Bürgermeister Werner Große und Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

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