Vergabegesetz: Kommunen erwarten vollständigen Mehrkostenausgleich
Portz warnt vor weiterer Bürokratisierung von Einkäufen der öffentlichen Hand

(Werder(Havel)) Norbert Portz, zuständiger Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnte heute beim Kommunalen Vergaberechtsforum Brandenburg 2010 davon, die unmittelbare Klagemöglichkeiten von konkurrierenden Bietern bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte auszuweiten. Dies werde die Auftragsvergabe weiter verkomplizieren, verteuern und verlangsamen. "Die Umsetzung des Konjunkturpaketes hat gezeigt, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben Potenziale zur Vereinfachung der Vergabeverfahren liegen", sagte Portz.

Als Missachtung der Selbstverwaltung der Kommunen kritisiert heute der Städte- und Gemeindebund Brandenburg die angekündigte Einbeziehung der Kommunen in ein Landesvergabegesetz. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht darin eine Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen, nämlich der Durchsetzung von Lohnregelungen und Sozialstandards auch mit Mitteln der öffentlichen Auftragsvergabe. Präsident Werner Große erklärte: "Gemeinden können die Arbeits- und Produktionsbedingung im Ausland nicht wirksam überprüfen." Der Städte- und Gemeindebund erwartet einen vollständigen Ausgleich des Mehraufwandes. Referatsleiter Jens Graf sagte: "Gemeinden werden aber in der Öffentlichkeit für die Einhaltung von entsprechenden Unternehmerklärungen verantwortlich gemacht." Kommunen sollten besser im Rahmen ihrer Selbstverwaltung entscheiden, ob vergabefremde Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden sollen. Die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen sollten am besten durch die Tarifvertragsparteien gewährleistet werden.

An der Veranstaltung haben etwa 120 leitende Verwaltungsmitarbeiter aus Städten, Gemeinden und Ämtern aus allen Teilen des Landes Brandenburg teilgenommen.

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