Gemeindebund lehnt die angekündigte Förderung von Gemeindefusionen als konzeptionslose Verschwendung von Steuergeldern ab

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Landtag Brandenburg aufgefordert, „von einer derart konzeptionslosen ‚Förderung’ von ‚Gemeindefusionen’ aus Steuergeldern unverzüglich Abstand zu nehmen“.

Die durch die 2003 abgeschlossene Gebietsreform in ihrer Investitions- und Verwaltungskraft gestärkten Städte und Gemeinden warten heute noch darauf, dass die von der damaligen Landesregierung in den Leitlinien für die Entwicklung der Gemeindestrukturen im Land Brandenburg formulierten Ziele umgesetzt werden, im Interesse der Bürgernähe weitere Aufgaben auf die untere kommunale Ebene zu verlagern. Hinzu komme, so Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher, dass weder die 2003 abgeschlossene Gemeindestrukturreform evaluiert worden ist, noch erkennbar ist, wie künftig im Land Brandenburg die Verwaltungsaufgaben zwischen Land, Landkreisen sowie Städten, Gemeinden und Ämtern verteilt werden sollen. Ein solches bei Landes- und Kreisverwaltungen ansetzendes „Konzept für eine Verwaltung 2020“ wäre aber die Voraussetzung dafür, nach so kurzer Zeit erneut die Strukturen der gemeindlichen Ebene zu überprüfen. Es sei auch nicht ersichtlich, wie die von SPD und DIE LINKE offenbar geplante Abschaffung der Ämter zu kassenwirksamen Einsparungen führen könne. „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Verengung der finanziellen Basis bei Land und Kommunen ist es Gebot der Stunde, nicht einzelne kommunale Verwaltungsstrukturen in den Blick zu nehmen, sondern endlich zukunfts- und tragfähige Verwaltungsstrukturkonzepte für alle Ebenen in Brandenburg zu entwickeln. Und das mit den Städten und Gemeinden und nicht gegen sie“, kritisiert Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher den „Aktionismus“ der Koalitionsparteien.

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