Kommunen wählen neues Präsidium und erörtern Erwartungen an künftige Landesregierung mit Ministerpräsident und Innenminister

Öffentliche Präsentation von Breitbandfunkübertragung

Die Neuwahl des Präsidiums und Erwartungen der Kommunen an den im Herbst zu wählenden neuen Landtag und die künftige Landesregierung stehen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die am 22. Juni 2009 in Potsdam stattfindet. Weiterer Schwerpunkt werden Initiativen zur schnellen flächendeckenden Versorgung des Landes Brandenburg mit Breitband sein. Gegenwärtig werden im Land Brandenburg verschiedene Modellversuche zur Nutzung frei gewordener Rundfunk- und ehemals militärisch genutzter Frequenzen durchgeführt. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt seit langem die vielfältigen Projekte zur flächendeckenden Breitbandversorgung in Brandenburg.

Zu den Bürgermeistern und Amtsdirektoren aus allen Teilen des Landes Brandenburg werden Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Jörg Schönbohm sprechen. In einem Positionspapier hatte das Präsidium des Verbandes „Erwartungen an den künftigen Landtag und die künftige Landesregierung“ formuliert. Die Anpassung an den demografischen Wandel bleibe für Städte, Gemeinden und Ämter die zentrale Herausforderung. Auf den Anpassungsbedarf der Infrastruktur müsse auch mit mehr Autonomie für Gemeinden reagiert werden. Weitere Dezentralisierung sei erforderlich. Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen müsse bedarfsgerecht bis zum 1. Januar 2010 weiterentwickelt werden. Den kommunalen Schulträgern sei mehr Einfluss auf das örtliche Schulwesen einzuräumen. Hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren sei – u.a. wie in den anderen ostdeutschen Flächenländern - die Möglichkeit einzuräumen, dem Kreistag anzugehören.

Dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes gehören 15 von der Mitgliederversammlung zu wählende Mitglieder sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern an.

Dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg gehören die vier kreisfreien Städte, 141 weitere amtsfreie Städte und Gemeinden, 50 Ämter und 71 amtsangehörige Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg unmittelbar an. Er vertritt die Belange der Kommunen gegenüber Landtag, Landesregierung und Öffentlichkeit. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist Landesverband des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages im Land Brandenburg.

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