Gemeindebund begrüßt Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass sich immer mehr Fraktionen des neu gewählten Landtages Brandenburg dafür aussprechen, die Sitzungen der Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher erklärte: "Die Städte und Gemeinden haben mit öffentlichen Ausschusssitzungen gute Erfahrungen gemacht. Der Landtag sollte ebenso verfahren. In den anderen Ländern beraten Landtagsausschüsse ebenfalls im Regelfall öffentlich." In einem vor der Landtagswahl verabschiedeten Positionspapier an den neuen Landtag und die neue Landesregierung hatte der Städte- und Gemeindebund Brandenburg auch grundsätzlich öffentliche Landtagssitzungen befürwortet.

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zum Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

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