Städte- und Gemeindebund zur Kommunalwahl

(Potsdam, 12.09.2008)

  • Kandidaturen von Ministern und Abgeordneten sind zu begrüßen
  • Landtag soll Voraussetzungen schaffen, dass hauptamtliche Bürgermeister Kreitagsmandate annehmen können
  • Wahlberichterstattung erweitern

"Anders als noch in den 90er Jahren ist jetzt grundsätzlich kein Mangel an Kandidaten zu den Wahlen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen feststellbar", stellte heute Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg fest. Ich freue mich, dass sich viele Menschen bereit erklärt haben, in ihren Gemeinden Mitverantwortung zu übernehmen. Böttcher begrüßte, dass sich auch Mitglieder des Bundes- und Landtages sowie Landesminister um kommunale Mandate bewerben. "Damit gleicht sich Brandenburg der Lage in anderen Bundesländern an". Böttcher erwartet, dass die Mandate von den Ministern und Abgeordneten auch wahrgenommen werden. Er erinnerte an den langjährigen Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hans Gottfried Bernrath, der auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Grevenbroich bekleidete, den Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück, der seit vielen Jahrzehnten kommunale Mandate ausübt oder den Bundestagsabgeordneten Dr. Max Stadler, der seit 1984 dem Stadtrat der kreisfreien Stadt Passau angehört.
 
Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister am 28. September 2008 für die Kreistage zur Wahl stehen, forderte Böttcher den Landtag auf, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Mandate von den Bürgermeistern auch angenommen werden können. Bislang war dies am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Nachdem von der Landespolitik die Kandidaturen unterstützt werden, müsse konsequenterweise die Voraussetzung geschaffen werden, die Mandate anzunehmen, meint Böttcher. Brandenburg würde sich damit den übrigen ostdeutschen Flächenländern anpassen. Der schon bei den letzten Kommunalwahlen zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille, sich auch von „ihren“ Bürgermeistern in den Kreistagen vertreten zu lassen, dürfe vom Landtag nicht länger ignoriert werden, sagte Böttcher.

Der Städte- und Gemeindebund hat die ferner den Landeswahlleiter und die Medien darum gebeten, die allgemeine Berichterstattung über die Kommunalwahlen nicht auf die Wahlen zu den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte zu reduzieren. Hintergrund der Bitte sind Medienberichte vom Wochenende. Darin war in der Landesberichterstattung nur über Zahl der Kandidaten für Sitze in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte berichtet worden.  Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher erinnerte daran, dass am 28. September 2008 auch in 420 Städten und Gemeinden Wahlen stattfinden. Dabei sind u.a. 270 ehrenamtliche Bürgermeister und 6372 Stadtverordnete und Gemeindevertreter neu zu bestimmen. Eine Beschränkung der Berichterstattung auf die Lage in den Landkreisen und kreisfreien Städten würde dem nicht gerecht.

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