Mitteilungen 10-11/2008

Inhaltsverzeichnis

  • Bericht über die 25. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Muster einer Geschäftsordnung für eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung in Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg (Stand: 17. Oktober 2008)
  • Landesverfassungsgericht verwirft Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 32 Abs. 1 (Fraktionsmindeststärken) und § 39 Abs. 1 Satz 3 (offene Abstimmung) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) als unzulässig; Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Verfassungsbeschwerde
  • Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden traf sich in Wittenberge
  • Konjunkturpaket der Bundesregierung
  • Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu finanzwirksamen Maßnahmen
  • Bundeskabinett beschließt neues „Bevölkerungsschutzgesetz“
  • Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – Was kommt auf die Kommunen zu?
    Konferenz am 3. November 2008 in der Brandenburgischen Kommunalakademie in Potsdam
  • Entschließung des Europaparlaments zur weltweiten Öffnung des Dienstleistungsverkehrs
  • Schreiben von Binnenmarkt-Kommissar McCreevy zur deutsch-franzö-sischen Erklärung
  • Äußerungen von EU-Kommissarin Kroes zum Geschäftsmodell der WestLB gefährden Sparkassen: Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände
  • EuGH präzisiert Kriterien für vergabefreie In-House-Geschäfte
  • Mitteilung der Europäischen Kommission zum umweltorientierten Beschaffungswesen
  • Kommunen und Landesregierung zur Beratung mit der EU-Kommission in Brüssel
  • Kommission forciert Diskussion um Stadt-Land-Beziehungen
  • Netzwerk zur Entwicklung des ländlichen Raums
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund eröffnet verstärkten Dialog mit der Kommission zum „Lebenslangen Lernen“
  • Integrationspreis des Landes Brandenburg verliehen
  • Stadtumbau im Land Brandenburg – Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg veröffentlicht
  • Neue DStGB-Dokumentation Nr. 83: Kommunales Flächenmanagement – Flächen sparen und intelligent nutzen
  • Sachverständigenanhörung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Vergaberecht
  • Zweitwohnungssteuer für Studenten rechtmäßig
  • Bundesrat für Vereinfachung des Grundsteuererlasses
  • Länder für Neuregelung des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG
  • Gewerbesteuerhebesätze 2007 im Bundesdurchschnitt gesunken
  • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Aktuelle Sockelbeträge werden beibehalten
  • Kommunale Gesetzesinitiative zur gewerblichen Altpapiersammlung
  • Handreichung zur Bürgschaftsmitteilung
  • Bundeswettbewerb Kommunale Suchtprävention zum Thema „Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort“ ausgeschrieben
  • 8. Deutsch-polnische Kommunalkonferenz
  • Brandenburg und Polen wichtige Partner – Stadt Grodzisk Mazowiecki such Partnerstadt in Brandenburg
  • 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 24. November 2008

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen

 

 

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