MITTEILUNGEN 08/2007, Seite 245, Nr. 152

Nationale Stadtentwicklungspolitik: Projektaufruf veröffentlicht


Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erarbeiten eine Position zur Stadtentwicklung in Deutschland. Dabei geht es um eine Neuausrichtung der Städtebauförderung und um das Ziel, Planen und Bauen zu einem öffentlichen Thema zu machen. Dieser Prozess hat mit dem Kongress „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ am 2. Juli 2007 in Berlin begonnen. Er baut auf den Erkenntnissen auf, die eine Expertengruppe im Auftrag des BMVBS in Form eines Memorandums erarbeitet hat. In diesem Zusammenhang wurde ein Projektaufruf veröffentlicht:

Basierend auf der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ und dem neuen Memorandum „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ können Projektvorschläge beziehungsweise Interessenbekundungen unter anderem zu folgenden inhaltlichen Schwerpunkten eingereicht werden:

- Integrierte Stadtentwicklung
Verfahren zur Koordinierung von Fachpolitiken und Ressorts; verbesserte Abstimmung öffentlicher und privater Investitionen auf- und untereinander; räumliche, sachliche und zeitliche Integration städtischer Politikfelder.

- Stadtregionale Kooperation
Entwicklung kooperativer, wirkungsvoller Governance-Strukturen; Beispiele interkommunaler, auch grenzüberschreitender Kooperation, Übernahme von Verantwortung für territorialen Zusammenhalt.

- Aktivierung neuer (zivilgesellschaftlicher) Partnerschaften
Förderung des bürgergesellschaftlichen Engagements im Quartier; vorbildliche Modelle einer sozialräumlichen Integration.

- Haushälterisches Bodenmanagement
Beispiele für intelligentes Flächenmanagement und ressourcenbewussten Umgang mit Siedlungsfläche; innovativer Umgang mit den unterschiedlichen Flächenansprüchen in der Stadt, optimierende Ausnutzung innerstädtischer Flächen und Förderung der Innenentwicklung.

- Vorausschauender Umweltschutz und Steigerung der Energieeffizienz
Beispielhafte Umsetzung von Umweltqualitätszielen, zum Beispiel durch ökologisch orientierte Anpassung des Baubestandes, innovative Strategien gegen den drohenden Klimawandel; Beispiele für Ertüchtigung und Anpassung von technischen Infrastruktursystemen.

- Familien- und altergerechte Wohnungsangebote
Beispielhafte Handlungsansätze für attraktiven, bedarfsgerechten und preisgünstigen Wohnraum im Neubau und Bestand – dazu gehören auch Quartiers- und Nachbarschaftsprojekte, Erneuerung und Nachverdichtung in Siedlungsbeständen der Nachkriegszeit. Weiterentwicklung von Großwohnsiedlungen; Modelle für präventive und/oder remediale Maßnahmen für bedrohte Wohnquartiere.

- Stadtverträgliche Mobilität
Integrierte Verkehrskonzepte mit konkreten Maßnahmen zur Reduzierung und Steuerung des Verkehrs; Beispiele für nachhaltige Stadtverkehrssysteme mit abgestimmten Verbindungen zu stadt- und überregionalen Verkehrssystemen; neue Ansätze im Verkehrsmanagement und der Verknüpfung der Verkehrsträger einschließlich des Rad- und Fußgängerverkehrs.

- Aktivierende Innovations- und Bildungspolitik
Wissen entsteht zum großen Teil in Städten und wird auch dort vermittelt: Beispiele für eine optimale Nutzung des Wissenspotenzials; Modelle für Transfer-Netzwerke zwischen Schulen, Wirtschaft, Ausbildung und Wissenschaft; Angebote für lebenslanges Lernen.

- Standortsichernde Wirtschaftsförderung
Beispiele für Maßnahmen der Berufsqualifizierung und Beschäftigung. Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen für örtliche Unternehmen, Schaffen von Voraussetzungen für zukunftsweisende Neuansiedlungen. Einbindung der lokalen Strategien in regionale Konzepte.

- Qualitätvolle öffentliche Räume und Innovative Planungs- und Baukultur
Öffentliche Räume, urbane Kulturlandschaften, die Qualität von Architektur und Städtebau spielen für das Leben in der Stadt eine zentrale Rolle. Diese weichen Standortfaktoren sind wichtig für Unternehmen, qualifizierte Arbeitskräfte und Tourismus. Im Zusammenwirken von Architektur, Infrastruktur- und Stadtplanung müssen attraktive, nutzerorientierte öffentliche Räume mit hohem baukulturellem Niveau zu schaffen. In innovativen Verfahrenskonzepten sollen neue Formen der Kooperation, vorbildhafte Beispiele für Experimente im Planungs- und Bauprozess und Modelle der Qualitätssicherung erprobt und die Bevölkerung stärker als bisher einbezogen werden.

Welche Projekte werden gesucht?
Die Projekte sollen
- im Themen- und Handlungsbereich der Stadt- und Regionalplanung neu und innovativ sein,
- beispielgebend in dem Sinne sein, dass sie als Modell für viele andere Projekte gelten können,
- möglichst zeitnah, in einem angemessenen Zeitraum und realistischen Finanzaufwand umsetzbar sein,
- Partnerschaftsprojekte sein. Die Projektpartner müssen auch zur Trägerschaft und Mitfinanzierung bereit sein.

Weitere Vorgehensweise
Interessierte Städte und Gemeinden können ihre Projektideen nach Maßgabe des unter folgender Adresse

www.bmvbs.de/Anlage/original_1002641/Projektaufruf-Interessenbekundung-barrierefrei.pdf

aufrufbaren Projektaufrufs beschreiben und die Interessenbekundungen bis spätestens zum

15. Oktober 2007 schriftlich an das
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Deichmannsaue 31 – 37
53179 Bonn
Stichwort: „Interessenbekundung Nationale Stadtentwicklungspolitik“

senden.

Die Interessensbekundungen werden vom Bundesministerium und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nach den genannten Kriterien vorbewertet. Über die Ergebnisse des Projektaufrufes soll – so der Projektaufruf - in einem Folgekongress im April 2008 berichtet werden.

Az: 603-04

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