Gemeindebund zu Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

(Potsdam) „Einzelne Straßenanlieger werden entlastet, dafür alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten“ erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zu den morgen im Landtag diskutierten Forderungen, Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg abzuschaffen. Die öffentliche Hand sei nicht in der Lage, allein, ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger, das kommunale Straßennetz zu finanzieren. Die Ermächtigung, Straßenbaubeiträge zu erheben, sei eine unverzichtbare autonome Finanzierungsquelle der Gemeinden für ihre öffentliche Straßeninfrastruktur. Ohne die bisherigen Beiträge der Grundstückseigentümer der anliegenden Grundstücke wäre der derzeitige Ausbaustand des gemeindlichen Straßennetzes nicht erreicht worden. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde zu einer Verlagerung der Kosten führen. Die Grundstückseigentümer an einer öffentlichen Straße würden entlastet. Stattdessen finanzierten künftig alle Bürger über ihre Steuern die Baumaßnahmen mit, auch dann, wenn sie an keiner sanierungsbedürftigen Gemeindestraße liegen und keinen unmittelbaren Vorteil daraus ziehen. Zudem sei mit einer Rückforderungswelle der Straßenanlieger zu rechnen, die in den letzten mehr als 25 Jahren durch eigene Beiträge zum Aufbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden beigetragen hätten.

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