Städte- und Gemeindebund Brandenburg besorgt über erneute Anhebung der Asylbewerberzahlen

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs, Karl-Ludwig Böttcher, zeigte sich besorgt über die erneute Anhebung der Zahlen zu den erwarteten Asylbewerbern in Deutschland. Hintergrund ist der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete Aufwuchs der Asylbewerberzahlen in Deutschland. Nachdem die Prognose erst im Mai auf 450.000 Asylbewerber für das Jahr 2015 deutlich angehoben wurde, geht er nunmehr von bis zu 800.000 Asylbewerbern aus. Nach dem für die Verteilung angewandten „Königsteiner Schlüssel“ hieße dies für Brandenburg einen Anstieg auf über 24.000 Asylbewerber. Zum Vergleich, im Jahr 2014 waren es noch 6.315 Asylbewerber, 2013 3.305. Da bereits heute Asylbewerber in Zelten und Turnhallen untergebracht werden müssen, bedeutet dies eine enorme Kraftanstrengung für Bund, Land, aber vor allem auch für die Kommunen im Land Brandenburg, so Böttcher. Dabei warb er auch um Verständnis für unpopuläre Maßnahmen, wie die Umnutzung von Sporthallen und anderen öffentlichen Gebäuden. Verstärkt müsste geprüft werden, wie leerstehende Wohnungen zur Unterbringung herangezogen werden können. Allerdings nur, wenn die infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen für eine gute Integration vorliegen oder geschaffen werden können.

Erfreut zeigte sich Böttcher, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburgs die Thematik endlich zur Chefsache erklärt habe. Die wöchentlichen Lagebesprechungen beim Ministerpräsidenten seien aufgrund der außergewöhnlichen Lage der richtige Weg. Wichtig sei jedoch, dass auch kommunale Vertreter hieran teilnehmen, da die Asylbewerber letztlich in den Städten und Gemeinden untergebracht werden. Außerdem erwarte er vom Land, dass dieses seine Erstaufnahmekapazitäten auf mindestens 6.000 Plätze erweitere. Dadurch werde es möglich, das Asylverfahren von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten direkt in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung durchzuführen und eine weitere Verteilung in die Kommunen zu verhindern.

Insgesamt hoffe Böttcher auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit, da sich die Aufgabe nur gemeinsam bewältigen lasse.

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