Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes (BbgFAG)

Im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg am 18. Oktober 2018 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Der Städte- und Gemeindebund würdigte die im Vorfeld mit der Landesregierung von den kommunalen Spitzenverbänden erreichte Einigung über die Verbundquote und erinnerte zugleich daran, dass noch immer etwa ein Viertel der brandenburgischen Städte und Gemeinden sich in der Haushaltssicherung befinden. Das Gesetz soll noch im diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

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