Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung über Eckpunkte eines „Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg“

Kommunen werden durch kurz und mittelfristige Liquiditätssicherung aus dem Rettungsschirm des Landes Brandenburg unterstützt

 

(Potsdam) „Die heutige Einigung mit Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen über Eckpunkte eines ‚Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg‘ ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg“, sagte Bürgermeister Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Infolge der Corona Lage zeichne sich für viele Kommunen ein massiver Steuerrückgang ab. Trotz aller Sparanstrengungen hätte dies die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen und damit die kommunale Selbstverwaltung stark gefährdet, sagte Hermann.

Eine Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unter seinen Mitgliedern habe bereits nach ersten Schätzungen erwartete Mindereinnahmen für die gemeindliche Ebene von bis zu rund 676 Mio. Euro bzw. 913 Mio. Euro für das laufende Jahr ergeben, erinnerte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Wir begrüßen es, dass Finanzministerin Lange und Innenminister Stübgen dieser Entwicklung jetzt mit dem ‚Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg‘ entgegenwirken und die Kommunen mit Landesmitteln unterstützen werden“. „Viele Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sind gerade in der Krisenzeit das Gesicht des Staates vor Ort. Die Kommunen sichern die Daseinsvorsorge. Dabei werden sie unterstützt.“

Mit dem Rettungsschirm für Brandenburg sollen sowohl durch kurzfristige Einzelfallhilfen als auch durch mittelfristige Stabilisierungsmaßnahmen Corona bedingte Steuerausfälle zum Teil ausgeglichen werden.

Druckversion