Präsidium zur aktuellen Coronalage

  1. Das Präsidium nimmt den Bericht zur aktuellen Pandemielage mit Sorge zur Kenntnis. Es stellt fest, dass nach derzeitigem Stand die bislang ergriffenen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen lediglich verlangsamt haben. Eine Trendwende konnte bislang nicht erreicht werden. Das Präsidium ist sich einig in der Einschätzung der Lage, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Corona Pandemie in Brandenburg einzudämmen und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

  2. Das Präsidium begrüßt die Verständigung auf eine landesweit abgestimmte, nach Inzidenzen abgestufte Hot-Spot-Strategie. Das Präsidium bekräftigt dabei, dass der Offenhaltung von Schulen und Kindertagesstätten sowie zentralen Bereichen der Wirtschaft Priorität einzuräumen ist. Sofern die Landesregierung zu einer Neubewertung der Lage vor Weihnachten kommen sollte, steht der Städte- und Gemeindebund Brandenburg dem offen gegenüber 

  3. Es bekräftigt auch die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der angekündigten Impfungen und sieht den gegenwärtigen Stufenplan als sachgerecht an. Es bekräftigt die Erwartung, dass den Besonderheiten des Flächenlandes Brandenburg auch durch aufsuchende Impfungen Rechnung getragen werden muss. Es erwartet, dass die Reihenfolge der Impfberechtigungen aktiv kommuniziert wird.

  4. Das Präsidium begrüßt die Berücksichtigung kommunaler Unternehmen bei den aktuellen Wirtschaftshilfen seitens des Bundes, mahnt jedoch eine zügige Zahlbarmachung an.

  5. Das Präsidium anerkennt die große organisatorische, aber auch finanzielle Belastung der Krankenhäuser, die aus der Versorgung von Corona-Patienten einerseits und dem Vorhalten von Kapazitäten für potentielle Corona-Patienten andererseits resultieren. Ob der großen Bedeutung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung sieht es das Präsidium mit Sorge, dass die aktuell diskutierten Modelle der Krankenhausfinanzierung in Reaktion auf die Corona-Pandemie den pandemiebezogenen Finanzierungsbedarfen aller Krankenhäuser nur punktuell, nicht jedoch flächendeckend gerecht werden. Es bittet die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene nachdrücklich, auf das Bundesministerium der Gesundheit einzuwirken, um eine bedarfsgerechte, flächendeckende Krankenhausfinanzierung zu erwirken. 

    (Beschluss des Präsidiums vom 7. Dezember 2020)
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