Pflegepakt für Brandenburg: Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

1.   Pakt für Pflege im Koalitionsvertrag

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Ausführungen der Koalition von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen zur Pflegepolitik in Brandenburg in der 7. Legislaturperiode. Das in vier Säulen gegliederte Programm für einen Pakt für Pflege enthält die wesentlichen Handlungsfelder, damit die zunehmend älter werdende Gesellschaft in Brandenburg gut und in der eigenen Häuslichkeit alt werden kann und alte und älterwerdende Menschen bei Pflegebedarf Pflegeleistungen erhalten können.

Zuvorderst ist es Aufgabe der Pflegekassen und der Anbieter von Pflegeleistungen, eine ausreichende Pflege für alle Pflegeversicherten zu gewährleisten. Es bedarf aber, insbesondere wegen des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels, für die Gestaltung von Pflege- und Sorgeaufgaben der geteilten Verantwortung. Professionelle Pflegeeinrichtungen, Angehörige sowie Nachbarschaften müssen ebenso zusammenwirken wie Pflegekassen und Pflegeanbieter, das Land Brandenburg, die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Sozialhilfe, und Städte, Gemeinden und Ämter auf Grund ihrer Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft.

Der Städte- und Gemeindebund erklärt sich bereit, an der Entwicklung und der Umsetzung eines Paktes für Pflege mitwirken zu wollen und die Landesregierung hierbei zu unterstützen.

2. Förderprogramm für Kommunen (Pflege vor Ort)

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg setzt große Hoffnung in das Förderprogramm für Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort. Erstmals besteht die Möglichkeit, dass Städte, Gemeinden und Ämter unmittelbar finanzielle Mittel erhalten, um Strukturen zu entwickeln oder vorzuhalten, die es den Menschen erleichtern, so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Nirgendwo zeigen sich die demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen so deutlich wie in den Städten und Gemeinden, dort wo Menschen wohnen, arbeiten und zusammenleben. Städte und Gemeinden können sich gemeinsam mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement vor Ort, den Vereinen, Verbänden, Kirchen als „sorgende Gemeinschaften“ intensiv um die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger kümmern. Als Verantwortliche für die örtliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur können Städte und Gemeinden Maßnahmen ergreifen, wie ein alternsgerechtes Wohnumfeld zu schaffen, altengerechten Wohnraum zur Verfügung stellen, Nachbarschaftstreffs oder Anlaufstellen für ältere Menschen organisieren, ehrenamtlich und professionell Tätige miteinander vernetzen, Netzwerke für lokale Pflege koordinieren und vieles mehr. 

Die lokale Ebene der kreisangehörigen Kommunen und der kreisfreien Städte stellt unstrittig das entscheidende Handlungsfeld dar, in dem Teilhabe und ein aktives Altern nach den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung organisiert werden kann. Dies hat nicht zuletzt der 7. Altenbericht „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ gezeigt.

Viele Kommunen haben allerdings nur geringe oder gar keine finanziellen Spielräume für wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger. Dies betrifft insbesondere hoch verschuldete Kommunen oder Kommunen in Regionen, in denen es bereits an Angeboten professioneller Pflege mangelt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Landesregierung ein Förderprogramm für Kommunen „Pflege vor Ort“ ins Leben rufen will.

Bei der Umsetzung eines solchen Förderprogramms kann es sich nicht um eine Projektförderung handeln, weil diese nur kurzfristige Wirkung erzielt, die Gestaltungsaufgaben der Kommunen in der Pflege sich aber bis weit nach 2030 erstrecken, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Gruppe der Hochaltrigen hineinwachsen. Bei Projektfinanzierung entstehen Angebote und Strukturen, deren langfristige Finanzierung der Kommune überlassen bleibt. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert daher für ein nachhaltiges Förderprogramm, das eine dauerhafte oder längerfristige Finanzierung durch das Land vorsieht.

Die Förderung der Städte, Gemeinden und Ämter muss unmittelbar und auf Grund einer Förderrichtlinie erfolgen. Als ausführende Stelle halten wir das Landesamt für Soziales und Versorgung für geeignet. Voraussetzung der Förderung sollte das Vorliegen eines seniorenpolitischen Konzepts der amtsfreien Gemeinde oder des Amtes sein. Bei der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Verteilung von Mitteln nach einer Pflegestrukturbedarfsplanung geben wir zu bedenken, dass es eine solche in Brandenburg bislang nicht gibt und deren gesetzliche Voraussetzungen in Brandenburg nicht geklärt sind.

3.   Aufbau alltagsunterstützender und niedrigschwelliger Angebote

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg befürwortet, dass alltagsunterstützende und niedrigschwellige Angebote weiterhin in Brandenburg aufgebaut werden. Von diesen Angeboten profitieren insbesondere pflegende Angehörige, sie können eine hilfreiche Entlastung darstellen. Hierbei sollte soweit möglich ein gleichmäßiger Ausbau in allen Landkreisen und kreisfreien Städten angestrebt werden, denn derzeit erscheint die Verteilung der Angebote im Land unterschiedlich (MSGIV, Daten und Fakten zur Pflege, 3. Ausgabe, 2019).

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Verordnung zur Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten im Land Brandenburg dahingehend geändert wird, dass gewerbliche Anbieter im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ebenfalls eine Anerkennung bekommen können. Bei zunehmendem Fachkräftemangel sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, damit Pflegebedürftige und pflegende Angehörige Entlastung auch in diesem Bereich erhalten und in der Hauswirtschaft tätige Kräfte aushelfen können.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert dafür, dass von der Möglichkeit, die § 45a SGB XI vorhält, durch Änderung der Anerkennungsverordnung Gebrauch gemacht wird und geeignete Einzelpersonen die Möglichkeit erhalten, als zusätzliches Angebot für Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI anerkannt zu werden. In Nachbarbundesländern können Einzelpersonen als sogenannte Nachbarschaftshelfer eine aktivierende Einzelbetreuung von Pflegebedürftigen übernehmen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Der Entlastungsbetrag kann für diesen Nachbarschaftshelfer eingesetzt werden. Ein solches Angebot „Nachbarschaftshilfe“ ist nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg insbesondere für solche Frauen und Männer geeignet, die gerne nur in ihrem Dorf, ihrem Ortsteil oder in ihrem Straßenzug, in dem sie wohnen, betreuende Hilfe leisten wollen. Sie könnten über den Entlastungsbetrag ein kleines Entgelt hierfür erhalten. Im Ergebnis könnte ein solcher Einsatz von Nachbarschaftshelfern sich auch entlastend auf ambulante Pflegedienste und andere alltagsunterstützende Angebote auswirken.
 
4.   Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege

Die Koalition möchte eine Investitionsförderprogramm in Höhe von jährlich 4 Millionen Euro auflegen, um Plätze in der Kurzzeitpflege und der Tagespflege zu schaffen. Die Zahl der Tagespflegeplätze in Brandenburg ist von 1.154 im Jahr 2007 auf 3.718 Plätze in 2017 (MSGIV, Daten und Fakten zur Pflege, 3. Ausgabe, 2019) gestiegen. Da Pflegebedürftige die Tagespflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen oder zum Pflegegeld in Anspruch nehmen können, stellt sie eine gute Unterstützung der häuslichen Versorgung dar. Auch die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Angebot, um kürzere Zeiträume zu überbrücken, in denen dies aus pflegerischen Gründen notwendig ist. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt daher sehr, wenn die Landesregierung die Schaffung weiterer Tagespflegeplätze und Kurzeitpflegeplätze investiv unterstützen würde. Die Förderung aus öffentlichen Mitteln könnte sich zudem positiv auf den zu zahlenden Tagessatz oder auf die Ausgaben in der Hilfe zur Pflege auswirken.

5. Ausbau der Pflegestützpunkte

Die Koalition will mit einem jährlichen Betrag von 2 Millionen Euro den Ausbau der Pflegestützpunkte unterstützen und gemeinsam mit Pflegekassen und kommunalen Trägern die aufsuchende Beratung, insbesondere im ländlichen Raum, stärken. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert seit einigen Jahren, dass es mehr und flächendeckend in Brandenburg Pflegestützpunkte gibt. Er hält Pflegestützpunkte, die der wohnortnahen Beratung, Betreuung und Versorgung der Versicherten der Pflegeversicherung dienen sollen, für außerordentlich sinnvolle Angebote, in denen unterschiedliche Leistungsträger umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung zu Rechten und Pflichten im Bereich der Pflege geben.

Insofern ist eine nur personell bessere Ausstattung der vorhandenen 19 Pflegestützpunkte nicht ausreichend. Rechnerisch kommen auf einen Pflegestützpunkt 130.781 Einwohner. Vielmehr muss es überall in Brandenburg für die Menschen einfach erreichbare Pflegestützpunkte geben. Außenstellen, die nicht wöchentlich ein festes Angebot vorhalten, sind wenig verläßlich. Wenn für Angehörige oder Pflegebedürftige der Beratungsbedarf akut wird, benötigen sie eine Beratung innerhalb kurzer Zeit.

Die vorhandenen Pflegestützpunkte werden gut angenommen und leisten gute Arbeit. Gleichwohl könnte ihre inhaltliche Arbeit weiter verbessert werden, wenn sie auch Aufgaben der Koordinierung und Vernetzung wahrnähmen. Daher regt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg auch die Weiterentwicklung der Aufgaben der Pflegestützpunkte an.

Aus diesem Grund befürwortet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg die Absicht des Landes sehr, den weiteren Ausbau finanziell zu unterstützen, und appelliert an die Pflegekassen, ihr finanzielles Engagement als Träger von Pflegestützpunkten auszuweiten.

Die Maßnahme sollte sich auf Landkreise und kreisfreie Städte beziehen, damit Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen von ihr profitieren können.

6. Ausbildung und Fachkräfteentwicklung

Die Koalition will im Rahmen des Paktes für Pflege die Maßnahmen aller Akteurinnen und Akteure bündeln, um die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen zu steigern und die Quote der Ausbildungsabbrüche zu senken. Mit der Entwicklung von spezifischen Beschäftigungsprofilen und Arbeitszeitmodellen für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende, Wiedereinsteigerinnen bzw. Wiedereinsteiger und Langzeitarbeitslose will die Koalition zusätzliches Personal gewinnen.

Die Ausbildung und Fachkräftegewinnung in der Pflege ist zweifelsohne ein gewichtiges Anliegen auch aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

Der Städte- und Gemeindebundes Brandenburg spricht sich dafür aus, das Angebot für Ausbildungsplätze für Pflegehelfer auszuweiten. Es sollte gelingen, über Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitslose für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen, und über Ausbildungen, die ein Jahr dauern, beispielsweise Menschen, die möglicherweise eher nicht gebildet, aber charakterlich gut geeignet sind, auf eine Tätigkeit in der Pflege vorzubereiten.

Daneben muss das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Blick genommen werden. Das derzeitige Verfahren ist extrem langwierig, führt selten zum Erfolg. Um Menschen für Tätigkeiten in der Pflege zu gewinnen, sollte überprüft werden, ob die Anforderungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nicht abgesenkt werden können.

7. Sorge und Mitverantwortung der Kommune

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg empfiehlt seinen Mitgliedern, die Themen Wohnen im Alter, Länger zu Hause leben, Entwicklung von Lebendiger Nachbarschaft, Quartiersentwicklung, Sozialraumentwicklung, altengerechte, barrierefreie Infrastruktur, Gesundheitsförderung, Seniorensport, die auf Grund des demografischen Wandels geänderte Seniorenpolitik und die eigene demografische Entwicklung neu in den Blick zu nehmen und Konzepte für die örtliche Gemeinschaft zu entwickeln, um zu einer sorgenden Kommune zu werden.
Vielfach sind in Städten, Gemeinden und Ämtern seniorenpolitische Leitlinien, integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Wohnraumversorgungskonzepte oder ähnliche Planungen vorhanden. Möglicherweise bedürfen sie einer Überarbeitung oder Vervollständigung.

Gegenstand einer solchen Konzeptentwicklung muss auch die Lebensqualität demenziell Erkrankter sein, denn diese hängt entscheidend davon ab, wie sich die Gesellschaft gegenüber den Betroffenen verhält und wie sie im bisherigen Umfeld verbleiben und sich entsprechend ihrer eigenen Ressourcen einbringen können. Kontinuität der sozialen Kontakte, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie unterstütze Selbstbestimmung gehören bei ihnen ebenso zu den Rahmenbedingungen wie bei Pflegebedürftigen.

Die Beteiligung von Verbänden, Nachbarschaften, Netzwerken, Bürgerinnen und Bürgern im Planungsprozess ist selbstverständlich. Lokale Projekte der Altenhilfe funktionieren besser und erreichen mehr Menschen, wenn sie von mehreren Akteuren gemeinsam initiiert und umgesetzt werden.

Lokale Strukturen der Sorge und der Mitverantwortung funktionieren dann am besten, wenn sich Familienangehörige, professionelle Fachkräfte, Nachbarn, Freunde sowie freiwillig Engagierte zusammen um einen Menschen kümmern. Es ist eine wichtige Aufgabe der lokalen Politik, solche Sorgestrukturen systematisch zu fördern und aufzubauen.

Mit einem solchen Vorgehen könnten die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg aktiv und gestaltend unterstützende Partner des Paktes für Pflege in Brandenburg sein.


Hintergrund

1. Koalitionsvertrag für die 7. Legislaturperiode
 
Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 7. Legislaturperiode wichtige Aussagen für ihre Pflegepolitik getroffen.

Die Koalition erklärt, die Sicherung eines würdevollen Alterns in allen Landesteilen sei angesichts der demografischen Entwicklung eine Kernaufgabe der Koalition. Die Pflege der Zukunft sei eine Pflege im Quartier, sie sei nur durch gemeinsames Handeln aller Akteure im Sozialraum möglich.

Die Koalition kündigt einen Pakt für Pflege an, der aus vier Säulen bestehen und in den ein Mittelvolumen von jährlich 30 Millionen Euro fließen soll.

a) Förderprogramm für Kommunen (Pflege vor Ort):
Nach den weiteren Ausführungen im Koalitionsvertrag sollen jährlich Mittel in Höhe von 18,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden für
- Stärkung der Pflege vor Ort
- weiterer Aufbau alltagsunterstützender und niedrigschwelliger Angebote
- „Fachstelle Altern und Pflege im Quartier“ (FAPiQ)
- „Kompetenzzentrum Demenz“.

aa) Die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier wird seit 2015 durch das Land Brandenburg und die Verbände der Pflegekassen finanziell gefördert. Ursprünglich ist FAPiQ ein Modellprojekt nach SGB XI, fraglich ist, auf welche rechtliche und finanzielle Grundlage die Fachstelle zukünftig gestützt wird. Sie ist angesiedelt bei Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V., der auch Arbeitgeber der für FAPiQ tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. FAPiQ führt Beratungen oder Projekte durch zu Themen wie „Wege zu altersgerechten Kommunen“ oder „Gemeinsam Essen im Alter“. FAPiQ hat auch die Aufgabe, jedes Jahr einen Teil der Fördermittel des Landes für kleine Projekte im Land Brandenburg zu bewilligen. Insgesamt stehen ca. 45.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, das einzelne Projekt wird mit 500 bis 5.000 Euro gefördert. Im Jahr 2019 lief die Förderung unter dem Schwerpunkt „Kurze Wege gemeinsam gestalten, Altern im vertrauten Wohnumfeld“, es wurden 15 Projekte bewilligt.

bb) FAPiQ hat unter anderem die Aufgabe, über den Aufbau alltagsunterstützender und niedrigschwelliger Angebote zu informieren, bei der Errichtung Unterstützung zu leisten u.a..

Die alltagsunterstützenden Angebote sind zurückzuführen auf § 45a SGB XI;
Es gibt Angebote, in denen insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinen oder mit besonderem Betreuungsbedarf in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen.

Bei den Angeboten zur Entlastung im Alltag von Pflegenden handelt es sich um Angebote, die der gezielten Entlastung und beratenden Unterstützung von pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende dienen.
Angebote zur Entlastung im Alltag sind Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen.

Die alltagsunterstützenden Angebote müssen zugelassen werden bzw. anerkannt sein, damit sie tätig werden dürfen. Hierfür ist seit vielen Jahren das Landesamt für Soziales und Versorgung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach der landesrechtlichen Anerkennungsverordnung des Sozialministeriums.

Früher nannten sich diese bzw. ähnliche Angebote auf Grund von Formulierungen im SGB XI niedrigschwellige Angebote. In Brandenburg gibt es im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ viele alltagsunterstützende Angebote. Seit es FAPiQ gibt, werden sie nach Landkreisen und kreisfreien Städten geordnet auf der Internetseite von FAPiQ aufgelistet, wo sich z.B. Angehörige und Pflegebedürftige informieren können. Eine Reihe der Angebote erhalten auch finanzielle Unterstützung von Landkreisen und kreisfreien Städten und den Verbänden der Pflegekassen.
www.fapiq-brandenburg.de/alltagsunterstuetzende-angebote/

Die nach Landesrecht anerkannten alltagsunterstützenden Angebote können sich alle Menschen mit einem Pflegegrad einkaufen. Sie haben gegenüber ihrer Pflegekasse einen Anspruch auf 125 Euro monatlich, wenn sie diesen Betrag für die alltagsunterstützenden Angebote einsetzen. Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 haben die Möglichkeit bis zu 40 Prozent des Pflegesachleistungsbetrages des jeweilige Pflegegrades für alltagsunterstützende Angebote einzusetzen. Sie können einen Teil ihre Budgets der Pflegesachleistung, das ist die ambulante Pflege, umwandeln in Leistungen für alltagsunterstützende Angebote. In Brandenburg nutzen nur ein Teil der Pflegebedürftigen, die dies theoretisch könnten, den sogenannten Entlastungsbetrag. Deshalb hat sich die Koalition das Ziel gesetzt, für eine stärkere Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags zu werben.

cc) Das Kompetenzzentrum Demenz ist bei der Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg angesiedelt und wird im Rahmen der Pflegeoffensive des Landes Brandenburg durch das Sozialministerium und die Verbände der Pflegekassen gefördert.
Das Kompetenzzentrum Demenz für das Land Brandenburg beschäftigt sich mit den Lebenslagen von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen und der Frage, wie den Herausforderungen für ein besseres Leben mit Demenz begegnet werden kann. Dabei geht es um die Vermittlung von Wissen, Einstellungen und Haltungen gegenüber der Demenz, Kompetenzentwicklung und Konzeptentwicklung sowohl was die Zivilgesellschaft, die professionelle Pflegelandschaft, die Kommunen und die Politik betrifft als auch darum, die Selbsthilfeangebote mit den Akteuren vor Ort zu unterstützen. Das Kompetenzzentrum führt Angehörigenschulungen durch, aber auch Schulungen von Polizisten oder Taxifahrern, damit diese lernen, Demenz zu erkennen und mit Menschen mit Demenz umgehen zu können.
demenz-brandenburg.de

Sowohl FAPiQ als auch das Kompetenzzentrum Demenz sollen weiter Teil der Pflegestrategie des Landes Brandenburg sein. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: Die Kommunen werden weiterhin bei ihren Gestaltungsaufgaben insbesondere von der „Fachstelle Altern und Pflege im Quartier“ (FAPiQ) und dem „Kompetenzzentrum Demenz“ unterstützt. Diese Maßnahmen dienen gleichfalls der Entlastung pflegender Angehöriger.


Die Zuweisung der Mittel soll sich laut Koalitionsvertrag an der Zahl der Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 1 sowie vorhandener Pflegestrukturbedarfsplanungen orientieren. In Brandenburg gibt es keine Pflegestrukturbedarfsplanung. Eine solche ist im SGB XI nicht verpflichtend vorgesehen und es fragt sich, wer für eine Pflegestrukturbedarfsplanung zuständig ist (Pflegekassen, Land). Eine Pflegestrukturbedarfsplanung wird lediglich in § 8a SGB XI erwähnt. Voraussetzung wäre, dass in Brandenburg regionale Ausschüsse zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet wurden und dass es landesrechtliche Bestimmungen über die Erstellung und Fortschreibung einer solchen Pflegestrukturbedarfsplanung gibt. Hieran fehlt es derzeit. Insbesondere bedarf es bei allen an einer Pflegestrukturbedarfsplanung Mitwirkenden der dazu erforderlichen Personalressourcen.

Die Zuweisung von Mitteln nach vorhandener Pflegestrukturbedarfsplanung könnte zu kurz greifen, wenn sich diese auf die pflegerische Infrastruktur bezieht, wie dies § 8a SGB XI vorsieht. Denn das Dilemma der Pflege ist zunehmend, dass nicht ausreichend Pflege(fach)kräfte vorhanden sind, um alle vorhandenen Plätze in Pflegeeinrichtungen oder alle Pflegebedürftigen versorgen zu können, weshalb Pflegeeinrichtungen zum Teil nicht vollständig belegt sind. Auch gibt es Regionen in Brandenburg, in denen ambulante Pflegedienste nicht tätig sind, weil sie keine ausreichenden Personalkapazitäten haben. In diesen Fällen scheint eine Pflegestrukturbedarfsplanung nicht zielführend, zumal für die Anbieter in der Pflege freie Niederlassungsfreiheit gilt und eine Steuerung kaum möglich ist.

Zielführender scheint, wenn tatsächlich „Pflege vor Ort“ auf kommunaler, gemeindlicher Ebene gefördert wird. Eine Förderung sollte und könnte direkt an Städte, Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden auf Grund einer Förderrichtlinie und durch das Landesamt für Soziales und Versorgung erfolgen. Voraussetzung könnte ein seniorenpolitisches Konzept der amtsfreien Gemeinde oder des Amtes sein.

b) Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege:
Häusliche Pflege braucht verlässliche, wohnortnahe und bezahlbare Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege. Die Koalition wird ein Investitionsförderprogramm in Höhe von jährlich 4 Mio.  Euro auflegen, um benötigte Plätze zu schaffen und damit die häusliche Pflegesituation zu stabilisieren.

Die Zahl der Tagespflegeplätze in Brandenburg ist in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist die Tagespflege ein ausgezeichnetes Angebot, um einerseits den Pflegebedürftigen optimal zu versorgen und seine Selbstversorgungskräfte zu aktivieren. Für die Angehörigen erleichtern Tagespflegeangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies kommt insbesondere Frauen zu Gute.

Ebenso bedeutsam ist für die Familien, den Pflegebedürftigen oder für die Angehörigen die Verhinderungspflege. Sowohl die Kurzzeitpflege als auch die Verhinderungspflege bedürfen in Brandenburg des weiteren Ausbaus. Das Ziel der Koalition ist vorbehaltslos zu unterstützen.

c) Die Koalition will mit einem jährlichen Betrag von 2 Mio. Euro den Ausbau der Pflegestützpunkte unterstützen und gemeinsam mit Pflegekassen und kommunalen Trägern die aufsuchende Beratung, insbesondere im ländlichen Raum, stärken. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert seit einigen Jahren, dass es mehr und flächendeckend in Brandenburg Pflegestützpunkte gibt. Insofern reicht nicht nur eine personell bessere Ausstattung der vorhandenen Pflegestützpunkte. Vielmehr muss es überall in Brandenburg erreichbare Pflegestützpunkte für die Menschen geben.

d) Ausbildung und Fachkräfteentwicklung:
Im Rahmen des Paktes für Pflege werden die Maßnahmen aller Akteurinnen und Akteure gebündelt, um die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen zu steigern und die Quote der Ausbildungsabbrüche zu senken. Mit der Entwicklung von spezifischen Beschäftigungsprofilen und Arbeitszeitmodellen für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende, Wiedereinsteigerinnen bzw. Wiedereinsteiger und Langzeitarbeitslose will die Koalition zusätzliches Personal gewinnen. Die diesbezüglichen Projekte der Pflegeoffensive haben sich bewährt; sie werden fortgeführt.

Diese Verabredung im Koalitionsvertrag ist zu unterstützen.
Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sollten insbesondere auch das Angebot für Ausbildungsplätze für Pflegehelfer ausgeweitet werden. Es sollte gelingen, über Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitslose für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen, und über Ausbildungen, die ein Jahr dauern, Menschen, die eher nicht gebildet sind, aber das Herz auf dem rechten Fleck haben, auf eine Tätigkeit in der Pflege vorzubereiten.
Daneben muss das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Blick genommen werden. Das derzeitige Verfahren ist langwierig, führt selten zum Erfolg. Um Menschen für Tätigkeiten in der Pflege zu gewinnen, sollte überprüft werden, ob die Anforderungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nicht abgesenkt werden können.

Die Absicht der Koalition, zur Umsetzung des Paktes für Pflege das zuständige Ressort entsprechend personell zu stärken, erscheint folgerichtig.

2. Sorge und Mitverantwortung in Städten, Gemeinden und Ämtern

Den amtsfreien Städten und Gemeinden und den Ämtern kommen im Bereich der Pflege keine gesetzlichen Aufgaben zu. Für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII, für die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach SGB XI und für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII sind in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

a) Zwar hat sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das zum 1. Juli 2008 mit § 92c SGB XI (heute § 7c SGB XI) die Pflegestützpunkte einführte, dafür eingesetzt, dass auf kommunaler Ebene die Zuständigkeit für Pflegestützpunkte wohnortnah bei den Städten und Gemeinden liegen sollte. Allerdings hat sich die Landesregierung Brandenburg dazu entschieden, als Träger von Pflegestützpunkten neben den Pflegekassen nur die Landkreise und kreisfreien Städte zuzulassen. Folge davon ist bis heute, dass es in Brandenburg nur 19 Pflegestützpunkte gibt. Einige der Pflegestützpunkte in Landkreisen arbeiten mit sogenannten Außenstellen. Bei genauerem Hinsehen ist jedoch festzustellen, dass die Sprechstunden in den Außenstellen nur einmal oder zweimal im Monat - aber auch nach Terminvereinbarung - durchgeführt werden. Nach der IGES Studie aus 2018 zu Pflegestützpunkten im Bundesgebiet liegt die Versorgungsdichte der Pflegestützpunkte in Brandenburg bezogen auf die Einwohnerzahl bei 1: 130.781. Da Pflegestützpunkte erwiesenermaßen nur einen begrenzten Wirkungsradius haben, weist die Geschäftsstelle seit mehreren Jahren darauf hin, dass das Angebot an Pflegestützpunkten in Brandenburg nicht ausreichend ist und viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein solches Angebot nicht in Anspruch nehmen können. Die anerkennenswerten Leistungen der vorhandenen Pflegestützpunkte werden nicht in Abrede gestellt; allerdings besteht im Bereich der Koordination und Vernetzung noch Verbesserungsbedarf.

Im Rahmen von Debatten zu einer Funktionalreform II und auch im Rahmen der Diskussionen um ein Kreisneugliederungsgesetz hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sich dafür eingesetzt, dass beispielsweise die Hilfe zur Pflege, die nach dem Ausführungsgesetz zum SGB XII in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte liegt, in die Zuständigkeit der amtsfreien Städte und Gemeinden und der Ämter gegeben wird. Da die Leistungen der Pflegekassen aus der sozialen Pflegeversicherung gedeckelt sind, bedürfen mehr und mehr Pflegebedürftige der Hilfe zur Pflege, wenn sie aus eigenen Mitteln die notwendigen Leistungen nicht finanzieren können. Eine bürgernahe Wohnortnähe für die Bewilligung von Hilfe zur Pflege für eine Vielzahl von Menschen ist bei Amtsverwaltungen oder Gemeindeverwaltungen gegeben. Die Frage, inwieweit dieses Ziel durch den Verband weiterverfolgt wird, muss derzeit nicht beantwortet werden.

b) Städte, Gemeinden und Ämter tragen die Verantwortung für die aktive Gestaltung des demografischen Wandels vor Ort. Alle kommunalpolitischen Entscheidungen müssen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Leben der zunehmend älter werdenden Bevölkerung getroffen werden. Sozialräume und Infrastruktur in den Gemeinden müssen alternsgerecht gestaltet werden, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Häuslichkeit verbleiben und ihr Leben selbst und aktiv gestalten können. 

Bereits in dem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum demografischen Wandel aus dem Jahr 2006 hieß es: „Für den Erhalt der Lebensqualität von Senioren und die Aufrechterhaltung einer möglichst selbständigen Lebensweise wird es unverzichtbar sein, dass sich älterwerdende Generationen auf die technischen Neuerungen einstellen und sie ihr Wissen und Handeln an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Hierdurch wiederum kann es gelingen, weitere Senioren für bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen. Um zu erreichen, dass noch mehr ältere Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit wohnen bleiben können, müssen zusätzliche Anstrengungen zur altersgerechten Anpassung der Wohnungen, des räumlichen Umfeldes und der sozialen Infrastruktur unternommen werden. Neben dem barrierefreien Bauen und der Anpassung des Bestandes ist eine verstärkte Beratung und Information älterer und jüngerer Menschen unerlässlich. Für pflegebedürftige Menschen, die nicht zu Hause versorgt werden, kann die Schaffung von Wohngruppen im Rahmen der ambulanten Versorgung als Alternative zum Heim, auch gemeindeübergreifend, unterstützt werden. Neben den rahmenrechtlichen Bedingungen müssen auch die kommunale Bauleitplanung und ein kommunales Quartiermanagement hierfür flexible Grundlagen schaffen.“

Einerseits sind die Bürger selbst aufgefordert, ihren Prozess des Älterwerdens aktiv zu gestalten, indem sie sich gesundheitsfördernd und gesundheitserhaltend verhalten, sich gesund ernähren, sich bewegen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, ihre eigenen vier Wände so herrichten, dass sie möglichst lange in ihnen auch bei fortschreitenden Beeinträchtigungen wohnen können. Älter werden bedeutet weiter, den mit der Zeit immer enger werdenden Bewegungsraum so auszugestalten, dass möglichst lange Mobilität erhalten bleibt.

Andererseits sind die Städte, Gemeinden und Ämter aufgefordert, ihre Daseinsvorsorge und die Infrastruktur altersgerecht zu gestalten, damit sie für alte oder älter werdende Menschen lebenswert bleiben. Das bedeutet nicht nur möglichst vollkommene Barrierefreiheit, das Vorhandensein von Versorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche und pflegerische Versorgung, digitale Infrastruktur für den Anschluss an Notfallsysteme/ Notfallknopf, zur Nutzung durch Ärzte und Pflegedienste, für Smart-Care, und das Vorhandensein von öffentlichem Personennahverkehr oder Transportmöglichkeiten, um die vorhandenen Angebote aufsuchen und nutzen zu können.


Für die Gemeinde bedeutet es auch, bürgerschaftliches Engagement zu initiieren oder am Leben zu erhalten, damit im Rahmen des Ehrenamtes die Bürger einander helfen und füreinander da sind. Städte und Gemeinden können die Gesellschaft und ihre vorhandenen Strukturen, wie Kirchengemeinden, Sportvereine, Feuerwehr, Seniorenbeiräte oder Seniorengruppen ansprechen und Nachbarschaftshilfen initiieren, so dass soziale Netzwerke entstehen.

Städte und Gemeinden können Anlaufstellen, Nachbarschaftstreffs, Tauschtreffs organisieren, sie können eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus oder in der Amtsverwaltung einrichten oder einen kommunalen Mitarbeiter als Ansprechpartner benennen, der auf Grund seiner Kenntnisse alten Menschen und ihren Angehörigen bei Fragen erste Hinweise geben kann und der möglichst die Vernetzung im Ort steuert und Beratungs-, Steuerungs- und Vernetzungsaufgaben übernimmt. Sie können Wohnberatungsstellen einrichten, um über bauliche Änderungsmöglichkeiten, Handwerker und Architekten mit einschlägigen Kenntnissen, vorhandenen barrierefreien Wohnraum, über vorhandene, freie Plätze in Wohngemeinschaften und anderes zu informieren. 

Ausgangspunkt strategischer Überlegungen der Städte, Gemeinden und Ämter sollte ein Planungsprozess sein, der mit einer ausführlichen Ist-Analyse der lokalen Situation beginnt, die den Wohnungsbestand und die Infrastruktur der Gemeinde ebenso in den Blick nimmt wie die vorhandenen Angebote in der Pflege oder die altersgemäße Zusammensetzung und prognostizierte Entwicklung der Bevölkerung im Ortsteil, im Dorf, im Sozialraum. Sie können unter Umständen aus SAHRA, einem Projekt der AOK und anderer Pflegekassen, ausgewählte Pflegestrukturkennzahlen (Hochrechnung bis 2030, Alter und Geschlecht, Pflegestufen oder Anteile von Demenzkranken) für die kleinräumige Planung nutzen. Die verschiedensten Gruppierungen, die notwendigen Versorgungsstrukturen, Anbieter von Pflegeleistungen, von Wohnraum, ehrenamtlich Engagierte, Seniorenvertretungen sollten in den Planungsprozess einbezogen werden, um ein seniorenpolitisches Konzept für eine älter werdende Gesellschaft in der Gemeinde zu entwickeln oder bestehende Konzepte fortzuentwickeln.

Bereits jetzt gibt es Städte und Gemeinden, die aktiv ein Netzwerk Pflege aufgebaut haben oder in einem solchen mitwirken. Beratungsangebote für Wohnen oder für Pflege, Hospize, Pflegedienste, alltagsentlastende Angebote, gegebenenfalls am Ort vorhandene Pflegeheime und andere Angebote sind in dieses Netzwerk eingebunden.
Bei der Frage der Gestaltung der Daseinsvorsorge für die immer älter werdenden alten Menschen darf nicht nur das Thema Pflege betrachtet werden. Es müssen weitere Themen, wie Gesundheit, Wohnen und Mobilität, betrachtet werden, damit eine möglichst lange selbständige Lebensführung der älter werdenden Menschen sichergestellt werden kann. Aus diesem Grunde sind alle Akteure mit einzubinden, wie Seniorenbeiräte, Feuerwehren, Vereine und vieles mehr. Im Gemeinwesen ist regelmäßig sehr viel in Bewegung und ein stetes Geben und Nehmen unter den Bürgern ist meist vorhanden. Für Gemeinden gilt es zu prüfen, welche Aktivitäten bei ihnen laufen und ob diese ggf. koordiniert und gesteuert werden können, ob weitere Maßnahmen entwickelt werden können, wie Nachbarschaftshilfen und ähnliches.

c)  Wenn Städte, Gemeinden und Ämter dergestalt Sorge und Mitverantwortung in der älter werdenden Gesellschaft übernehmen, wenn sie auf ihrer kommunalen Ebene Konzepte oder Leitlinien für ein strategisches Vorgehen verabschieden, sollten sie sich mit denjenigen, die in der Pflege Verantwortung tragen, abstimmen. Insbesondere wird kreisangehörigen Städten und Gemeinden und den Ämtern empfohlen, sich mit ihrem Landkreis abzustimmen.

Bereits seit Juli 2011 heißt es in § 3 Abs. 2 Landespflegegesetz, dass die Verantwortlichen (Pflegekassen, das Land Brandenburg, die Kommunen, die Träger der Sozialhilfe und die Pflegeeinrichtungen) im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auf eine sozialräumliche Entwicklung hinwirken. Dies geschieht
1. unter Berücksichtigung der Stärkung des Ehrenamtes, der sozialen Aufmerksamkeit und der Transparenz der vorhandenen Hilfeangebote sowie durch die Einbindung von Einrichtungen in die Gemeinde und
2. durch ein abgestimmtes und vernetztes Versorgungssystem einschließlich einer unabhängigen wohnortnahen Beratung und Betreuung, insbesondere zu Maßnahmen und Hilfen, die einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sichern, sowie der Förderung individueller Wohn- und Betreuungsformen.
Dabei haben sie eng und vertrauensvoll mit den Vertretungen der Seniorinnen und Senioren und den Vertretungen der Pflegebedürftigen, der Menschen mit Behinderungen und der chronisch Kranken zusammenzuarbeiten. Die Zuständigkeiten der Ämter und amtsfreien Gemeinden bleiben hiervon unberührt.

Seit 2011 hat der Landesgesetzgeber im Landespflegegesetz die Entwicklung lokaler Pflegestrukturen vorgesehen. In § 4 LPflegeG heißt es: Um die in § 2 genannten Ziele zu erreichen und ihre jeweilige Aufgabenwahrnehmung zu koordinieren, arbeiten die für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe zuständigen Stellen, die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und der für die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständige Träger unter Federführung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt partnerschaftlich mit den Verbänden der Pflegekassen auf örtlicher Ebene in geeigneten Strukturen zusammen. Dabei sind
1. die Kommunikation und Kooperation der in der Pflege tätigen Stellen, Organisationen und Personen auf örtlicher Ebene zu fördern,
2. Maßnahmen für eine sozialräumliche Entwicklung abzustimmen und
3. der regionale Pflegemarkt zu beobachten, auszuwerten sowie die vorhandene pflegerische Versorgungsstruktur und deren Vernetzung mit dem Gesundheitssystem, den Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe zu analysieren und Vorschläge zu Maßnahmen zu unterbreiten, um eine wirtschaftliche und sachgerechte Leistungserbringung zu fördern.
Es ist darauf hinzuwirken, dass die in der Pflege und Altenhilfe beteiligten Stellen und Organisationen wie Pflegestützpunkte, regionale Trägerverbände, in der Gebietskörperschaft tätige Träger von Pflegeeinrichtungen und Betreuungsangeboten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Selbsthilfeorganisationen und Betroffenen in die Zusammenarbeit einbezogen werden.

Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes und der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Verbandes haben sich verschiedentlich mit der Entwicklung solcher lokaler Pflegestrukturen befasst und sind zuletzt zu der Auffassung gelangt, dass die vorgenannten Vorschriften weitgehend leerlaufen. Die Vorschriften selbst bieten alles, um eine zeitgemäße Pflegepolitik zu betreiben und bedürfen auch keiner Ergänzung.
Vielmehr wird eingeschätzt, dass einige Landkreise die Arbeit der Gemeinden im Bereich der Altenhilfestrukturen und der Seniorenpolitik nicht wahrnehmen. Deshalb wird Städten, Gemeinden und Ämter empfohlen, sich mit ihren Maßnahmen bei dem jeweils zuständigen Landkreis zu melden, diesen zu informieren und auf eine Zusammenarbeit zu drängen.

3. 7. Altenbericht – Sorge und Mitverantwortung in der Kommune

a) Die Altenberichtskommission für den 7. Altenbericht hat am 6. Oktober 2015 ihren Bericht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben. Die interdisziplinär zusammengesetzte 7. Altenberichtskommission unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Kruse hatte den Auftrag, Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Seniorenpolitik in den Kommunen zu erarbeiten. In ihrem Bericht zum Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ sollten die Sachverständigen untersuchen, welche Beiträge die kommunale Politik und örtliche Gemeinschaften leisten können, um die soziale, politische und kulturelle Teilhabe sowie eine möglichst lange selbständige Lebensführung älter werdender Menschen sowie ein aktives Altern in Selbst- und Mitverantwortung sicherzustellen.
Hintergrund war, dass eine der zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels das Älterwerden der Menschen und die damit verbundenen Konsequenzen für die Kommunen ist. Da die Zahl der älteren und hochaltrigen Menschen in Deutschland stetig ansteigt, verändert sich auch das Alltagsleben der Menschen und führt zu neuen Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Um die Rahmenbedingungen für die älteren Menschen bedarfsgerecht auszugestalten, sind vor allem die Kommunen gefordert, auf diese Veränderungen zu reagieren und die lokalen Strukturen weiterzuentwickeln. Der Handlungsspielraum ist dabei abgesteckt durch die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie durch die finanziellen Ressourcen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht, der Teil des 7. Altenberichts ist, zu den Themen Seniorenpolitische Leitlinien, Daseinsvorsorge und kommunale Verantwortung, Subsidiarität als Ordnungsrahmen für lokale Strukturen und Netzwerke, Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft, regionale Disparitäten und die Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland, gesundheitliche Versorgung, Sorge und Pflege, zur Wohnungs- und Wohnpolitik und zum Thema lokale Politik für eine älter werdende Gesellschaft Stellung genommen. Die Bundesregierung hat ihre Auffassung unterstrichen, dass kommunale Politik für ältere Menschen die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse im Alter berücksichtigen muss. Es ist ihr besonders wichtig, dass grundsätzlich alle älteren Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt und aktiv mitten in der Gesellschaft leben und an ihr teilhaben können.

Die Bundesregierung führte aus: Ebenso sei es erforderlich, dass diejenigen, die Schutz und Hilfe brauchen, ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot sowie ein breit gefächertes Angebot zur gesellschaftlichen Teilhabe, Unterstützung und Pflege vorfinden. Um dieses für ältere Menschen und ihre Angehörigen zu gewährleisten, sei es wichtig, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge Strukturen schafften, die auf eine gezielte Sozialraumgestaltung zu Gunsten älterer Menschen ausgerichtet sind. Dabei käme dem Auf- und Ausbau von Kooperations- und Vernetzungsstrukturen zwischen Verwaltung, Gesundheits- und Pflegewesen und Zivilgesellschaft eine hohe Bedeutung zu. Von besonderer Relevanz seien ebenso bedarfsgerechte Angebote an sozialen Dienstleistungen, Bildungsangebote, Nachbarschaftshilfen, Angebote gemeinschaftlicher Wohnformen, die Stärkung des Quartiers und des sozialen Nahraums sowie die speziellen und generationsübergreifenden Anlaufstellen.

Der 7. Altenbericht hat zum Ausgangspunkt die besondere Verantwortung der Kommunen für die Sicherung und Ausgestaltung der Daseinsvorsorge, wie sie sich nicht erst aus spezialgesetzlichen Regelungen, sondern im Grundsatz bereits aus dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Selbstverwaltungsrecht der Kommune ableitet, so die Kommission. Der Bericht weist darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip als ein verbindlicher ordnungspolitischer Grundsatz gilt, aus dem sich die Forderung nach der Stärkung kommunaler Mitbestimmungs- und Gestaltungskompetenzen ebenso ableiten lasse wie die Forderung nach vermehrter Bürgerbeteiligung, Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter.

Eine weitere Argumentationslinie des Altenberichts bildet die Heterogenität des Alters, wobei insbesondere vor dem Hintergrund sozialer Ungleichheiten und regionaler Disparitäten argumentiert wird. Der Altenbericht schließt mit 45 Empfehlungen ab, die sich an den Bund, die Länder und die Kommunen richten.

Neben den Gestaltungsaufgaben, die Kommunen wahrnehmen können, betrachtet der 7. Altenbericht auch die finanziellen Spielräume von Kommunen. Viele Kommunen haben nur geringe oder gar keine finanziellen Spielräume für wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger. Dies betrifft insbesondere hoch verschuldete Kommunen.


Zwar gibt es einige nationale und europäische Förderprogramme, mit Hilfe derer vereinzelt Strukturen effektiv verändert werden können. Der Bericht sagt aber auch, dass, um nachhaltige Strukturen für koproduktive Daseinsvorsorge zu entwickeln und zu erhalten, zeitlich befristete Projektfinanzierungen nicht ausreichen. Vielmehr bedürfe es einer strukturellen, dauerhaft angelegten Förderung. Hierzu schlägt die Sachverständigenkommission die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Demografie vor. Die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen sollen mit Hilfe eines Daseinsvorsorgeprogramms von Bund und Ländern erweitert werden. Hierdurch könnte die besondere Verantwortung der Kommunen für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter gestärkt werden, so eine der Empfehlungen.

b) Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels (EK 6/1), Drucksache 6/11258, geht im Themenfeld 4, Daseinsvorsorge, Soziale Infrastruktur, in seinen Schlussfolgerungen auch auf die Pflege ein und formuliert eine Reihe von Maßnahmen. Der Abschlussbericht hält fest, dass die Steuerung und Koordinierung von Unterstützungsstrukturen auf kommunaler Ebene erfolgt. Unabhängig von den Pflegestützpunkten der Landkreise sind die Kommunen durch Bereitstellung entsprechender finanzieller Ressourcen bei der Wahrnehmung von Koordinierungs- und Vernetzungsfunktionen im Bereich der pflegerischen Versorgung zu stärken.

Allerdings beschränkt sich der Abschlussbericht in seinen Handlungsempfehlungen – soweit es die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und die Ämter betrifft – auf Vorschläge, die diesen allenfalls mittelbar dienen. Das Projekt FAPiQ soll verstetigt werden und die kreisfreien Städte und die Landkreise sollen in der Finanzierung von Pflegestützpunkten durch das Land finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Städte, Gemeinden und Ämter benötigen aber auf ihrer Ebene finanzielle Mittel, um Sorge und Mitverantwortung im Bereich Pflege oder der Prävention vor Pflegebedürftigkeit entwickeln und tragen zu können. Dies gilt insbesondere für die finanzschwachen Gemeinden und diejenigen Gemeinden, in denen es eben nicht ausreichend Pflegestrukturen gibt, in denen keine Pflegedienste tätig sind oder in denen es keine Pflegeeinrichtungen gibt, in denen die Leistungen der Pflegekassen praktisch nicht sichergestellt sind.

Eigene Ideen, wie der demografische Wandel, sozialer Nahraum und Infrastruktur in der alternden Gesellschaft gestaltet werden können, haben Städte, Gemeinden und Ämter.

Sie haben auch hinreichende Erfahrungen und Kenntnisse für die Durchführung von Planungsprozessen und genug Wissen über die Verhältnisse in ihren Sozialräumen. Beratung und Unterstützung durch Dritte wird nicht abgelehnt, hilfreicher ist eine direkte Unterstützung von Städten, Gemeinden und Ämtern in Form von finanziellen Mitteln. Diese Einschätzung wird durch den 7. Altenbericht mehr als bekräftigt.

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