Präsidium zur aktuellen Coronalage

  1. Das Präsidium sieht mit Besorgnis die sich derzeit noch immer exponentiell verschärfende Infektionslage trotz der bisherigen Umgangsregelungen. Es anerkennt die in den Bund-Länder-Vereinbarungen dargestellte drängende Problemlage und unterstützt die Maßnahmen eines effektiven Infektionsschutzes als Grundlage für die Wiedergewinnung eines einschränkungsfreien gesellschaftlichen Lebens. 

  2. Es begrüßt dabei, einen wieder gemeinsamen Ansatz von Bund und Ländern und die Identifikation von Schule, Kita, Wirtschaft und Handel als offen zu haltenden gesellschaftlichen Bereich. Es bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die jetzt von Bund und Ländern angekündigten Maßnahmen zu einer Rückführung und Umkehrung des Infektionsgeschehens führen und weitere noch einschneidendere Maßnahmen vermeidbar sein lassen.

  3. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen sind allerdings mit gravierenden Konsequenzen für viele, gerade auch das Leben in den Städten und Gemeinden, gestaltenden Wirtschaftsbereiche verbunden. Dies sind etwa Gastronomie und Dienstleistungsbereiche sowie viele sportliche oder kulturelle Angebote. Es erwartete zeitnahe Unterstützungsangebote von Bund und Land, die eine Wiederaufnahme der Tätigkeiten nach Aufhebung der Einschränkungen ermöglichen. 

  4. Das Präsidium betont erneut die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der gemeindlichen Ebene, ihrer Verwaltungen und Vertretungskörperschaften. Diese muss auch während einer erneuten „Teil-Lockdown-Phase“ gegeben sein. Es unterstützt die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes in ihren Bemühungen, den Dienstbetrieb weiterhin zu gewährleisten. Das Präsidium nimmt allerdings wahr, dass auf allen Verwaltungsebenen die Kräfte spürbar an Grenzen stoßen. Es bittet daher die Landesregierung, dies bei den Regelungen über Eindämmungsmaßnahmen zu berücksichtigen und die Erschließung zusätzlicher Ressourcen in die Wege zu leiten. 

  5. Das Präsidium nimmt die Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 zum Entwurf der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zustimmend zur Kenntnis.

(Beschluss des Präsidiums vom 2. November 2020)

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