Gemeinsames Positionspapier der Städte und Gemeinden im Berliner Umland zu den Herausforderungen der Wachstumsregion vom 23. September 2019

Wachstum um Berlin in gemeinsamer Verantwortung meistern


Gemeinsames Positionspapier der Städte und Gemeinden im Berliner Umland zu den Herausforderungen der Wachstumsregion 


Die Dynamik im Berliner Umland liegt Deutschlandweit an der Spitze.  Die steigenden Einwohnerzahlen und der Zuzug aus Berlin stellen für die einzelnen Kommunen im Berliner Umland und damit für das Land Brandenburg eine Chance dar. Brandenburg ist ein attraktiver und anziehender Raum zum Leben.  Das Bevölkerungswachstum ist aber gleichzeitig auch eine gemeinsame Herausforderung für Land und Gemeinden. So verursacht die Entwicklung Berlins und die Nähe zu Berlin bei den Städten und Gemeinden im Berliner Umland besondere Probleme und in weiten Teilen „Wachstumsschmerzen“.
Die Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes haben sich deshalb innerhalb des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um ihre Problemstellungen und Lösungsansätzen auszutauschen und Handlungsvorschläge bündeln zu können. In den Städten und Gemeinden des Berliner Umlandes leben fast eine Million Brandenburgerinnen und Brandenburger. Viele Problempunkte sind überregionaler Natur und lassen sich nur gemeinsam auf Landesebene und in Kooperation mit Berlin lösen. Die Städte und Gemeinden sind deshalb auch auf Unterstützung durch das Land Brandenburg angewiesen.
Mit ca. 345 Einwohnern/km² sind die Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes in einer Sondersituation, verglichen mit der Bevölkerungsdichte von ganz Brandenburg, die im Durchschnitt bei 84 Einwohner/km² liegt. Ziel soll es sein, von der Nähe zu Berlin zu profitieren, neben dem Zuzug auch Arbeitsplätze im Berliner Umland zu schaffen, sinnvolle Ansiedelungen zu fördern und gleichzeitig die Infrastruktur - wie auch in den anderen Regionen- an die neuen Bedarfe anzupassen

1. Herausforderungen des Wachstums gemeinsam meistern
Die Städte und Gemeinden im Berliner Umland müssen auch vom Land stärker in den Blick genommen werden. Sie dürfen mit den „Wachstumsschmerzen“ nicht alleine gelassen werden. Probleme in den Städten und Gemeinden des Berliner Umlandes sind keine Einzelprobleme, sondern tauchen in vielen der 51 Städten und Gemeinden im Umland in ähnlicher Weise auf. Ein Gesamtkonzept ist deshalb erforderlich. Wird der Raum des Berliner Umlandes vernachlässigt, werden sich die Auswirkungen nicht nur lokal, sondern überregional bemerkbar machen.

2. Bevölkerungswachstum begleiten
Bevölkerungswachstum ist mehr als die Schaffung von neuem Wohnraum. Gleichzeitig müssen Herausforderungen von größerem Ausmaß wie Investitionen in Schulen, Sportstätten, Kita, Straßen und die weitere Infrastruktur parallel gemeistert werden. 
Eine Vielzahl der Städte und Gemeinden sieht sich dabei ähnlichen, neuen großen Aufgaben gegenüber. In manchen Förderprogrammen fallen die Umlandgemeinden aus der Förderkulisse heraus. Hier sollte das Land spezifische Förderansätze entwerfen.
Gleichzeitig soll die Region des Berliner Umlandes lebenswert bleiben und ihren Charakter behalten, dies muss mitbedacht werden, damit die Verdichtung nicht einen erträglichen Rahmen überschreitet.

3. Wachstum überregional denken
Die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums und der Zuzüge machen sich im gesamten Berliner Umland bemerkbar. Übergemeindliche Konzepte und Planungen sollten deshalb nicht an Landkreis- und Landesgrenzen Halt machen, sondern auch zunehmend die Region als Gesamtgebilde betrachten. In den Landkreisen besteht jeweils ein Unterschied zwischen den unmittelbaren Umlandgemeinden und denen des übrigen Kreisgebietes. Um die Gemeinden im Berliner Umland zu entlasten, müssen die Fragestellungen überregional gedacht werden, nicht nur durch das Land und die Gemeinden, sondern auch durch die Landkreise, und eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit der Gemeinden bei der Problemlösung muss gefördert werden.

4. Wachstum langfristig denken
Die bisherigen Bevölkerungsprognosen sind immer wieder von der Realität überholt worden. Bestehende Bevölkerungsvorausberechnungen sollten ständig kritisch überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Es sollten unterschiedliche Szenarien unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden ausgewiesen werden. Zuverlässige Vorausberechnungen sind erforderlich, damit Planungen und Anpassungen an die zukünftige Entwicklung im richtigen Maß erfolgen können.

Dabei sollte vor allem die Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte im Blick behalten und im Zusammenhang mit der Höhe der anstehenden Investitionen betrachtet werden. Ein Anstieg an Einwohnerzahlen führt nicht zwangsläufig in allen Gemeinden zu einer positiven Auswirkung auf der Einnahmenseite. Durch eine hohe Zahl von Auspendlern, kombiniert mit fehlenden Gewerbeansiedlungen und gleichzeitig erforderlichen Investitionen in Millionenhöhe für Schule, Kitas und Infrastruktur entwickelt sich ein Investitionsstau. Um das Wachstum der letzten Jahre sinnvoll aufzufangen, ist es notwendig, aktiv dagegen anzugehen.

5. Wachstumsregion vergrößert sich auch räumlich
Die Einteilung des Landes in das Berliner Umland und den Weiteren Metropolenraum muss in den kommenden Jahren regelmäßig überprüft werden. Die Reichwirkung der Effekte muss verstärkt begleitet werden, damit auch anderen Regionen profitieren. Insbesondere die Verkehrsanbindung sollte in diesem Zusammenhang Beachtung finden. Neben einem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, ist eine Förderung alternativer Mobilitätskonzepte sinnvoll. Ziel sollte es sein, Berlin und die umliegenden Zentren weiter zu entlasten. Dabei sollten die Kommunen unterstützt werden.

6. Mobilitätsbedarfe bewältigen und steuern
Die heutige Verkehrsinfrastruktur kann das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre kaum mehr aufnehmen. Die weitere Zunahme der Einwohnerzahlen ohne die Lösung der Mobilitätsfrage führt zu einer Überlastung der Verkehrswege, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Sinnvoll ist deshalb grundsätzlich eine Verlagerung des Großteils der Verkehrsteilnehmer auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wichtigste Maßnahme ist für die Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes eine Verdichtung des Taktes von Regionalzügen und S-Bahnen.  Das Land muss dafür sorgen, dass eine angekündigte Taktverdichtung beschleunigt und so schnell wie möglich umgesetzt wird. Querverbindungen zwischen den Umlandgemeinden sind dringend geboten. Ein zweiter Bahnring ist als Querverbindung zukunftsweisend. 

Bei den Straßen ist durch die erhöhten Einwohnerzahlen auch eine Mehrbelastung erkennbar. Es muss deshalb ein Konzept für die Zukunft erstellt werden, das Umgehungsstraßen und Entlastungsstraßen großflächig denkt und dabei das gesamte Berliner Umland mit einbezieht.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken wie zum Beispiel der Stammbahn muss vorangetrieben werden. Insbesondere im Berliner Umland befinden sich viele stillgelegte Strecken; die dort noch vorhandenen Potentiale müssen ausgeschöpft werden, um die steigenden Verkehrszahlen zu bewältigen.
Auch der BER sollte mitgedacht werden, da die zusätzlichen Arbeitsplätze, Pendler und Flughafenbesucher eine weitere Veränderung für das Berliner Umland bedeuten werden.
Bei der Betrachtung der Verkehrsströme muss eine Betrachtung über die Landes- und Kreisgrenzen hinweg erfolgen. Nur dann können bestehende und zukünftige Verkehrsprobleme gelöst werden. Eine sinnvolle Verkehrssteuerung und Verkehrsvermeidung sind dabei nötig, sonst droht ein Verkehrskollaps in den Umlandgemeinden.

7. Investitionen in Infrastruktur unterstützen
Durch steigende Einwohnerzahlen und dementsprechende Pendlerzahlen kommt es zu einem erhöhten Verschleiß der Straßen. Damit steigen auch die Kosten für die Instandhaltung der Straßen. Auch ist nicht auszuschließen, dass dadurch die Verkehrsbedeutung vieler Straßen steigt, an Hochstufungen muss deshalb gedacht werden.

Auch führt der zunehmende Pendlerverkehr zu einem Anstieg des Straßenverkehrslärms. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Lärmaktionsplanung der Gemeinden zum Beispiel gegenüber Bahn und Autobahn teilweise kaum umsetzbar ist sowie der Lärmschutz der Anwohner aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorgaben in den Hintergrund gerückt wird. Hier muss dringend ein umfassendes Verständnis des Lärmschutzes zur Durchsetzbarkeit der Lärmaktionsplanung führen.
Durch Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort können Pendlerströme verringert werden. Dazu ist eine Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen vor Ort nötig (wie die Neuansiedelung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen zur Nahversorgungssicherung). Für Gemeinden des Berliner Umlandes, die keine Zentralen Orte sind, stellt dabei der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg häufig ein Hindernis dar.

8. Sportstätten fördern
Sportstätten wie Schwimmbäder und Sportanlagen haben eine große Bedeutung für die Einwohner und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei. Steigende Einwohnerzahlen bedeuten auch stärkere Frequentierung der Sportstätten und damit einen größeren Bedarf, der auch zusätzliche Anlagen und Investitionen aufgrund eines schnelleren Verschleißes erfordert. Gleichzeitig bestehen auf kommunaler Ebene enorme Investitionsrückstände. Auch dies sollte im Blick behalten werden. Andere Länder haben Sonderprogramme zur Ertüchtigung dieser Infrastruktureinrichtungen aufgelegt.

9. Schulen und Kitas unterstützen
Das Bevölkerungswachstum führt zu steigenden Bedarfen bei Kitas und Schulen. Insbesondere für Familien mit Kindern sind die Umlandgemeinden attraktiv. Auch steigen die Bedarfe an Schulplätzen, weil vermehrt Kinder aus Berliner Familien brandenburgische Schulen besuchen. Der Schullastenausgleich ist auf Grundschulen auszuweiten. Um die steigenden Bedarfe aufzufangen, muss das Land Flächen für soziale Infrastruktur zu Verfügung stellen. Die im Haushaltsgesetz 2019/2020 verankerte Möglichkeit zur unentgeltlichen Überlassung oder Veräußerung von geeigneten Landesgrundstücken zur finanziellen Entlastung der Kommunen muss auch fortgeschrieben und realisiert werden. Dabei sollten Flächen, die in der Verwaltung der Ministerien liegen (sog. Ressortvermögen), nicht von vornherein ausgeklammert werden. Auch die Aktivierung von Flächen im Eigentum des Landes Berlin sowie seiner Unternehmen lässt sich ohne Unterstützung der Landesregierung nicht realisieren.
Förderprogramme für Neu- und Umbauten von Kitas und Schulen sind erforderlich, insbesondere schon um die Baukostensteigerungen aufzufangen und abzumildern.

10. Soziale Durchmischung erhalten
Flächen sind nicht beliebig vermehrbar. Es braucht Angebote für alle Bevölkerungsschichten, aber auch Freiräume. Dies hat auch zur Folge, dass die Grundstückspreise seit Jahren stark ansteigen, was nicht nur für viele Familien zu Problemen führt, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb muss kommunaler Wohnungsbau gestärkt werden. Dabei können auch vermehrt Angebote für pflegebedürftige und hochbetagte Einwohner bereitgehalten werden. Die Zahl alter, gebrechlicher Menschen und von Menschen mit Behinderung wird ebenfalls ansteigen im Berliner Umland. Die bisherigen brandenburgischen Instrumente zur Dämpfung des Mietpreisanstieges sollten auch in Zukunft genutzt werden.
Die Wohnungsbauförderung des Landes ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Die ausreichende Mittelausstattung und anwendbare Förderbedingungen sind dabei wichtige Voraussetzungen. Analog zur Regelung für Landesflächen für Kitas und Schulen sollten den Gemeinden auch geeignete Landesflächen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Ankündigung hatte das Land Brandenburg nach dem „Wohngipfel“ des Bundes am 21. September 2018 bereits gemacht.
 

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