Corona-Lage: Brandenburgische Städte, Gemeinden und Ämter rechnen mit Einnahmerückgängen von knapp einer Milliarde Euro

Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet Liquiditäts- und Finanzhilfen vom Land

(Potsdam) Städte, Gemeinden und Ämter spüren bereits einschneidende Auswirkungen der Corona-Lage auf ihre Haushalte. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat vor wenigen Tagen eine Schnellumfrage unter seinen Mitgliedern abgeschlossen. In den Antworten wurden insbesondere drastische Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer angezeigt.

Zusammengerechnet ergeben sich hieraus bereits jetzt erwartete Mindereinnahmen für die gemeindliche Ebene von bis zu rund 676 Mio. Euro bzw. 913 Mio. Euro für das laufende Jahr. Dies entspricht mehr als 40 bzw. mehr als 60 Prozent der für dieses Jahr veranschlagten Personalausgaben der gemeindlichen Ebene. Es handelt sich zwar um erste Schätzungen. Nach der Mai-Steuerschätzung wird man dies weiter vertiefen müssen. Gleichwohl zeichnen sich massive Einnahmerückgänge ab.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine der tragenden Säulen der Gemeindefinanzierung. 72 Prozent der Städte und Gemeinden erwarten Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden erwartet einen Rückgang um bis 25 Prozent. Mehr als ein Drittel der Städte und Gemeinden erwartet gar einen Rückgang von bis zu 50 Prozent und mehr.

Gegenüber dem Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2019 wird daher mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer von den ursprünglich angenommenen 947 Mio. Euro von bis zu 236 Mio. Euro (minus 25 Prozent) bzw. bis zu 474 Mio. Euro (minus 50 Prozent) für das laufende Jahr gerechnet. 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2019 wird ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von ursprünglich angenommenen 978 Mio. Euro von bis zu 245 Euro (minus 25 Prozent) für das laufende Jahr erwartet.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2019 wird ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von ursprünglich angenommenen 146 Mio. Euro von bis zu 37 Mio. Euro für das laufende Jahr erwartet.

Gebühren, Entgelte und andere Steuern

Städte, Gemeinden und Ämter berichten über Einnahmeausfälle und zahlreiche Stundungs- oder Erlassanträge bei Gebühren, Entgelten und auch der Grundsteuer. Eine abschließende Bezifferung kann derzeit noch nicht erfolgen.

Kommunaler Finanzausgleich

Das Ministerium der Finanzen und für Europa hat bereits Steuer-Mindereinnahmen in Folge der Corona-Lage für den Landeshaushalt in einer Höhe von rund einer Mrd. Euro für das laufende Jahr angenommen. Entsprechend ihres Anteils an den Landeseinnahmen bzw. ihrer Anteile an der Gesamtdotierung am kommunalen Finanzausgleich reduzieren sich die den Städten und Gemeinden für das laufende Jahr zustehenden Zuweisungen des Landes zusätzlich um rund 158 Mio. Euro. 

Es ist nicht ersichtlich, dass die gemeindlichen Ausgaben kurzfristig reduziert werden können. Vielmehr sind infolge der Corona-Lage Mehrausgaben zu erwarten. Dies betrifft den Gesundheitsbereich, aber auch Kosten zur Unterstützung von Unternehmen und des Sozialbereiches. Hinzu kommen drastische Auswirkungen auf kommunale Eigengesellschaften und Eigenbetriebe. Infolge von Schließungen sind hier Einnahmen weggebrochen. Bereits in diesem Monat zeichnet sich ein Liquiditätsbedarf ab, der sich in den folgenden Monaten noch deutlich verstärken wird. Dies betrifft u. a. die kommunalen Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zum Betrieb von Flugplätzen und Häfen, Messen- und Veranstaltungszentren, Schwimm- und Freizeitbädern, Theatern und Museen sowie touristischen Einrichtungen. Zudem werden bei einem Durschlagen eines konjunkturellen Einbruchs auf den Arbeitsmarkt auch Einnahmeausfälle bei kommunalen Wohnungsunternehmen von Seiten der Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg befürchtet.

Bereits 43 Städte und Gemeinden haben angegeben, eine Haushaltssperre erlassen zu haben oder beabsichtigen, dies zu tun. 

Zur Bewältigung der Auswirkungen sind die Städte und Gemeinden neben eigenen Konsolidierungsanstrengungen - wie der Überprüfung von Ausgaben, der Verhängung von Haushaltssperren und Ausweitung der Haushaltssicherung - bereits in diesem Jahr auf Liquiditäts- und Finanzhilfen und mittelfristig auf ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm des Landes zur Entlastung der kommunalen Haushalte angewiesen. 

In der Schnellumfrage waren die Mitgliedskörperschaften um Einschätzungen der Wirkungen auf ihre Haushalte gebeten worden. Insgesamt wurden Angaben der vier kreisfreien Städte, von 104 der 138 amtsfreien Gemeinden, 170 der 271 amtsangehörigen Gemeinden, 35 der 52 Ämter sowie der Verbandsgemeinde und ihrer vier Ortsgemeinden ausgewertet. 

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