Bundespräsident stellt sich an die Seite der BürgermeisterInnen und kommunalen Mandatsträger

Roland Gefreiter, ehrenamtlicher Bürgermeister von Schönwald im Amt Unterspreewald und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue anlässlich des Erfahrun

Roland Gefreiter, ehrenamtlicher Bürgermeister von Schönwald im Amt Unterspreewald und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue anlässlich des Erfahrungsaustausches zum Thema "Bedrohung von politisch Verantwortlichen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Juli Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über das Thema "Bedrohung von politisch Verantwortlichen" zu sprechen. Insgesamt 15 Gäste aus sieben Bundesländern sind der Einladung gefolgt, darunter vier hauptamtliche und neun ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie alle konnten entweder aus eigener Erfahrung über Bedrohungen berichten oder aber von Ereignissen aus ihrem Umfeld. Als Vertreter der ehrenamtlichen Bürgermeister war Roland Gefreiter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister, anwesend. 

Nachfolgend wird die Rede des Bundespräsidenten dokumentiert:

„Ich darf heute Morgen hier im Schloss Bellevue eine ganze Reihe von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen sehr herzlich begrüßen.

Einige darf ich sogar erneut begrüßen zu einem Thema, das uns leider zum wiederholten Mal beschäftigt. Wir haben etwa vor einem Jahr, im Mai vergangenen Jahres, ein Zusammentreffen gehabt mit drei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Elmshorn, aus Zwickau und aus Kandel.

Wir haben mit Herrn Bürgermeister Hollstein vor etwa einem Dreivierteljahr über einen persönlichen Angriff auf seine Person diskutiert – einen Messerangriff, bei dem er erhebliche Verletzungen davongetragen hat. Und wir treffen uns erneut hier, um über Bedrohungen für kommunale Mandatsträger zu sprechen. Allerdings heute in einer ganz neuen Situation: Wir reden heute nicht nur über sprachliche Entgleisungen in den sozialen Medien. Wir reden auch nicht nur über verbale Angriffe auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Wir treffen uns heute in einer Situation, in der ein Amtsträger, ein Mensch, der sich ein Leben lang für die Demokratie engagiert hat, für Politik, auch Kunst und Kultur, wenn sich der Verdacht bestätigt, von einem Rechtsextremisten ermordet worden ist. Und wenn sich weitere Verdachte bestätigen, dass in denselben Kreisen offenbar auch Todeslisten unterwegs sind und eine Gruppe sogar Leichensäcke bestellt hat, dann weiß man, dass dies eine Situation ist, über die wir in diesem Land nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können. Nicht in einem Land mit dieser Geschichte.

Walter Lübcke ist tot. Das ist eine Tragödie. Er ist ermordet worden mit einer Tat, die Deutschland schockiert hat. Aber es ist auch eine Tat, die über den Tod von Walter Lübcke hinausgeht. Es ist ein Angriff auf demokratische Institutionen und diejenigen, die in demokratischen Institutionen Verantwortung tragen.

Es ist nicht der erste Angriff. Es gibt eine jüngere Studie, aus der wir entnehmen können, dass – nach der Befragung von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern – in jeder zwölften Gemeinde Amtsträger Opfer von Angriffen geworden sind, entweder als Bürgermeister oder Gemeinderäte oder auch als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Offenbar stehen kommunale Amtsträger, kommunale Mandatsträger ganz im Vordergrund dieser rechtsextremistischen Aktivitäten, weil sie eine Tätigkeit ausüben, die ganz besonders viel Kontakt zu den Menschen, ganz besonders viel Bürgernähe braucht.

Von kommunalen Bürgermeistern weiß man, wo sie wohnen, wo sie ihr Auto abstellen. Sie müssen präsent sein auf Veranstaltungen, auf Festen, und werden offenbar ganz gezielt Opfer von Angriffen – und sind jetzt häufiger Opfer von Angriffen geworden.

Da hilft es wenig, wenn Sicherheitsbehörden Hinweise geben, dass man Spaziergänge in entlegenen Gebieten meiden muss. Und es hilft auch nicht, wenn geraten wird, dass man regelmäßig die Radmuttern und die Bremssysteme kontrolliert. Was notwendig ist, ist der Schutz des Rechtsstaates. Das heißt auch Verfolgung der Verantwortlichen, die Verantwortung tragen für solche Angriffe, aber vor allen Dingen brauchen wir ein Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass es hier nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen sind.

Jede Demokratie lebt davon, dass es Menschen gibt, die sich für andere Menschen engagieren, für gemeinsame und öffentliche Angelegenheiten, für das Gemeinwesen. Das tun tausende von Hauptamtlichen, zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern in den Kommunen. Sie sind das Gesicht und die Stimme der Demokratie. Und was die meisten vergessen: Es sind Menschen, die sich oft nach der Arbeit noch um die Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Reparatur von Gemeindestraßen und vieles andere kümmern.

Und deshalb sind das Menschen, die unseren Respekt verdienen, unsere Anerkennung und, wo nötig, auch den Schutz. Vor allen Dingen brauchen sie aber in dieser Zeit die Rückdeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft.

Auch deshalb treffen wir uns heute Morgen hier, weil ich sagen will, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalen Mandatsträger, den Bundespräsidenten an ihrer Seite wissen dürfen.

Wir wollen uns heute Morgen darüber unterhalten: Wo stehen wir im Augenblick? Und vor allen Dingen, wie finden wir die richtigen Worte gegenüber denjenigen, den Jüngeren, die wir ja brauchen, um zukünftig Verantwortung in den Kommunen zu übernehmen?

Demokratie lebt nur, wenn wir auch den Nachwuchs für die Demokratie haben – junge Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es nicht nur ein Treffen über die gegenwärtige Situation, sondern gerade auch ein Treffen, in dem wir die Jüngeren ermutigen wollen, für die Demokratie zu arbeiten.

Vielen Dank.“

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