Brandenburgs Grundlage sind starke Städte und Gemeinden – Städte- und Gemeindebund formuliert Erwartungen an die Landespolitik

(Potsdam) "Wer kein Land der zwei Geschwindigkeiten und kein Kind zurücklassen will, muss Städte und Gemeinden stärken", sagte Jann Jakobs, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bei der heutigen Vorstellung eines Forderungskataloges an die Landespolitik in Potsdam. In der Verantwortung der Städte und Gemeinden liege es, die grundlegenden Elemente der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dies betrifft Schule, Kita, Sport, aber auch Verantwortung für Gemeindestraßen, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wohnraumversorgung oder Friedhöfe. In vielen Themenfeldern müssten die Bedingungen für die Kommunen verbessert werden: Das betrifft den Brandschutz, die Trink- und Abwasserversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr.

"Mehr als 6.000 Stadtverordnete und Gemeindevertreter, 147 hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie 52 Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen verwalten ihre Städte, Gemeinden und Ämter bürgerschaftlich", sagte Dr. Oliver Hermann, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. "Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen muss alles getan werden, damit diese handlungsfähig bleiben. Finanzielle Grundlagen kommunalen Handelns dürfen nicht leichtfertig in Frage gestellt werden." Gerade auch aus Sicht des ländlichen Raumes forderte Hermann besondere Anstrengungen für eine gute Infrastruktur und eine hohe Mobilität sowie die Nutzung der Potentiale der Digitalisierung. Breitbandversorgung und Mobilfunk müssen dringend weiter verbessert werden. Der sich in vielen Landesteilen stark auf das Ehrenamt stützende Brandschutz müsse weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit dem Land sei ein auskömmliches Finanzierungsmodell zu erarbeiten, welches eine finanzielle Beteiligung des Landes einschließen müsse.

"Als Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Fachkräften müssten Land und Kommunen gemeinsam eine Fachkräftegewinnungsstrategie entwickeln", sagte Jens Graf, Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der Städte, Gemeinden und Ämter. Außerdem bedürfte es einer Integrationsstrategie. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es zudem an der Zeit, die entstandenen kommunalen Strukturen anzuerkennen und nicht in regelmäßigen Abständen Kräfte durch neue Fusionsdebatten zu lähmen. Freiwillige Initiativen sollten allerdings weiter unterstützt werden.

Es müsse ein neuer Blick auf das Land gerichtet werden. Es sei auch an der Zeit, sich von der Berlin-Perspektive auf Brandenburg zu verabschieden. Das Land sei differenziert. So sehe sich die Lausitz als Region zwischen zwei Metropolen. Ähnliches gelte für die Uckermark oder die Prignitz.

Anlage: Brandenburgs Grundlage sind starke Städte und Gemeinden -
Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an die Landespolitik
 

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