Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie

  1. Das Präsidium hat die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Es begrüßt die Vorlage eines Stufenplanes der Landesregierung und bittet diese sich damit an den kommenden Beratungen zu beteiligen. Es erwartet nunmehr eine sachgerechte, auf verschiedene Indikatoren und Rahmenbedingungen abgestimmte und verlässliche Öffnungsstrategie. In Bereichen mit überregionalem Besuchereinzug erwartet es eine bundesweit oder möglichst mit den Nachbarländern abgestimmte Herangehensweise. 

  2. Das Präsidium bekräftigt dabei erneut die vorrangige Bedeutung von Schule und Kindertagesbetreuung. Es betont zudem die besondere Bedeutung innerörtlicher Gewerbe- und Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe und erwartet für diese, soweit sie von den Schließungsanordnungen betroffen sind, einen Katalog von Perspektivmaßnahmen und eine Absicherung der Existenz. 

  3. Das Präsidium sieht in einer Fortschreibung von Teststrategien einen notwendigen Baustein in der Pandemiebewältigung.

  4. Das Präsidium begrüßt die Einbindung der kommunalen Ebene in die Fortschreibung der Impfstrategie und der im 2. Impfgipfel in Aussicht gestellten differenzierten Maßnahmen. Es erwartet, dass die darin angesprochenen dezentralen auf die Sozialräume ausgerichteten kommunalen Angebote wie dezentrale kreisliche Impfkonzepte, Impfbusse oder kommunalen Impftage zeitnah realisiert werden. Es betont mit Blick auf das Ziel innerhalb kurzer Zeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu impfen, erneut die Notwendigkeit einer Siedlungsstruktur des Landes angepassten Impfstruktur. 

(Beschluss des Präsidiums vom 1. März 2021)

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