Rechtsprechung
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen § 4 Abs. 2 bis 5 BbgFAG
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07
OVG Berlin-Brandenburg: Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB)
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 10.07
OVG Berlin-Brandenburg: Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Werbeanlagen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BbgBO)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2009 - OVG 2 S 87.08
OVG Berlin-Brandenburg: Ermittlung der Zumutbarkeit im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren (§ 7 BbgDSchG)
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. September 2008 - OVG 2 B 3.06
VG Potsdam: Abwassermengengebühren bei wasserrechtlich illegal betriebenen Kleinkläranlagen
VG Potsdam, Urteil vom 3. September 2008 - 8 K 1195/06 -
OVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme einer von einem freien Träger betriebenen Kindertagesstätte in den kreislichen Bedarfsplan
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2008 - OVG 6 S 10.07-
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Vergabekammer Brandenburg: Grundstückskaufvertrag mit konkreter Bauverpflichtung begründet regelmäßig die Annahme eines öffentliches Auftrages gem. § 99 Abs. 3 GWB
Vergabekammer des Landes Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2008 - VK 2/08 - nicht bestandskräftig
1. In Übereinstimmung mit der Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 – Verg 2/07 ist für das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages keine Bedarfsdeckung im engeren Sinne erforderlich. Voraussetzung ist aber nach wie vor, dass der Auftraggeber zumindest in einem weiteren Sinne einen eigenen Bedarf decken will und deshalb bei wirtschaftsfunktionaler Betrachtung als Nachfrager nach der vertragsgegenständlichen Leistung auftritt.
2. Enthält ein Grundstückskaufvertrag eine konkrete Bauverpflichtung für den Investor, liegt die Annahme eines Beschaffungsbezuges regelmäßig vor. Denn in diesem Fall besteht eine Verpflichtung zur Durchführung von Baumaßnahmen gemäß den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers.
OVG Berlin-Brandenburg: Zur Gestaltung der Titelseite von Amtsblättern und zum Straßenreinigungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2007 - OVG 9 A 72.05 -
Der 9. Senat hat in der Entscheidung ausgeführt, dass nach neuerer Rechtsprechung der Abdruck eines Inhaltsverzeichnisses auf der Titelseite eines amtlichen Bekanntmachungsblattes zulässig sein dürfte. Im Beschluss des Senats vom 31. August 2006 - OVG 9 N 108.05) war dies noch anders gesehen worden.
Die Entscheidung enthält zudem grundlegende Ausführungen zum Straßenreinigungsrecht: mehr
VG Potsdam: Zur Zulässigkeit der Bildung einer Zählgemeinschaft in kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 44 Abs. 3 LKrO)
VG Potsdam, Urteil vom 11. April 2007 - 2 K 2139/02 -
§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist, wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor noch nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt. (Leitsatz des Gerichts) mehr
VG Potsdam: Im Erschließungsbeitragsrecht keine Bedenken gegen „schlichte“ Tiefenbegrenzung im Innenbereich
VG Potsdam, Urteil vom 26. September 2005 - 12 K 227/03 -
Die „Sperrwirkung“ des § 242 Abs. 9 BauGB erfasst nur solche Anlagen, die am 3. Oktober 1990 Erschließungsanlagen i.S.d. § 127 Abs. 2 BauGB und damit zu diesem Stichtag öffentlich waren. Bedenken gegen eine "schlichte" Tiefenbegrenzung im Innenbereich bestehen im Erschließungsbeitragsrecht nicht (wie Urteil des BVerwG vom 1. September 2004). mehr
OVG Brandenburg: Beschluss über Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz n.F.
OVG Brandenburg, Beschluss des 5. Senats vom 18. Mai 2005 - 5 B 300/04 -
Ein nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt über eine konstitutive Eintragung in das Verzeichnis der Denkmale gemäß § 9 BbgDSchG a. F. erledigt sich infolge der - durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 erfolgten - Umstellung des Denkmalschutzes auf ein nachrichtliches Eintragungssystem in die Denkmalliste, bei dem der denkmalrechtliche Schutz kraft Gesetzes besteht und nicht von der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste abhängig ist. (Leitsatz des Gerichts) mehr
BVerfG: Beschluss über Anforderungen an Anhörung der von einer Kommunalreform betroffenen Gemeinden
BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 – Az: 2 BvR 329/97 –
Zur Frage der an eine Anhörung einer Gemeinde vor einer zwangsweisen Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum sachsen-anhaltinischen Landesrecht Stellung genommen. mehr
VG Frankfurt (Oder): Benutzungsgebühren für die Entsorgung einer abflusslosen Grube
VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Mai 2002 - 1 K 2597/96 –
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks (...). Das Grundstück war im Jahr 1995 an die zentrale Wasserversorgungsanlage, nicht aber an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage der Gemeinde angeschlossen. Die Gemeinde (...) hat die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Beklagten übertragen. mehr
BVerwG: Herstellung von Erschließungsanlagen nach Wirksamwerden des Beitritts (§ 242 Abs. 9 BauGB)
BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 -
War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem 3. Oktober 1990 weitere Teile hinzugefügt werden. mehr
OVG Brandenburg: Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung einer Satzung
OVG Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2001 - 2 B 308/00.Z -
Die durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebotene öffentliche Bekanntmachung einer Satzung muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist zu gewährleisten, dass der Betroffene sich verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis ... mehr
OVG Brandenburg: Herausgabe und Vertrieb eines Amtsblattes (§ 4 BekanntmV 2000)
OVG Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 2 B 81/01.Z –
Die ordnungsgemäße Herausgabe des Amtsblattes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es zeitgleich mit einer anderen Publikation, in die es lose fixiert eingelegt ist, vertrieben wird, solange beide Schriftwerke als gesondert ... mehr
VG Potsdam: Bestimmung eines Termin zur Durchführung eines Bürgerentscheides (§ 20 GO)
VG Potsdam, Beschluss vom 01. Oktober 2001 - 2 L 776/01 –
Bei der Ablehnung der Terminsbestimmung für einen Bürgerentscheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Der durchzuführende Bürgerentscheid bezieht sich auf eine Selbstverwaltungsangelegenheit. Bei der freiwilligen Vereinbarung ... mehr
VG Frankfurt (Oder): Kommunalaufsichtsrecht
VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 21. Juni 2002 - 1 L 264/02 -
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO ... mehr