2. Oktober 2010

Seit Anfang des Jahres 2010 bereitet die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums eine Polizeistrukturreform vor. Wesentliche Eckpunkte sind der Abbau von 1.873 Mitarbeitern, die Reduzierung der 50 Wachen (Land) auf 15 Wachen, die Zusammenfassung der 15 Schutzbereiche in 4 Direktionen sowie die Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes in ein Polizeipräsidium. Diese Pläne hat der damalige Innenminister, Rainer Speer, auf der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 6. September 2010 erläutert. Auch nach einer regen Diskussion mit dem Innenminister konnten die Ausführungen das Präsidium nicht überzeugen, dass mit der Strukturreform eine leistungsfähigere Polizei flächendeckend verfügbar sein wird. Aus diesem Grund fasste das Präsidium den einstimmigen Beschluss, einen offenen Brief an die Mitglieder des Landtages Brandenburg und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu richten, um die Bedenken der kommunalen Verantwortungsträger in den Städte, Gemeinden und Ämtern zu den vorgelegten Reformplänen zum Ausdruck zu bringen. Unter dem Brieftext finden Sie die Erstunterzeichner des Schreibens. Weitere Unterstützung durch Unterzeichnung des Schreibens durch die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes ist möglich, wir werden die Liste der Unterzeichner dementsprechend aktualisieren.

download des Offenen Briefes an die Mitglieder des Landtages Brandenburg sowie an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Stand der Unterzeichner: 24. September 2010

weitere Unterstützung per E-Mail melden

Mai 2011

Mehr Infos ...

Kommentare und Analysen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg der Ergebnisse zur Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 sowie der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag und zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 veröffentlicht

Erstmalig hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Kommentare und Analysen für Wahlen in Brandenburg veröffentlicht. Die Beiträge finden sich als Schwerpunkt der Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin Brandenburg, Heft Nr. 5+6/2009, das vor kurzem erschienen ist. Das Heft beinhaltet eine umfangreiche Darstellung und Kommentierung der Ergebnisse zur

• Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 in Berlin und Brandenburg,
• Wahl zum 17. Deutschen Bundestag in Berlin und Brandenburg am 27. September 2009 und
• Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009.

Besonders hinzuweisen ist auf den Beitrag „Wählerverhalten und soziales Umfeld: ‚Ökologische’ Kommentierung der Wahlergebnisse 2009 in Berlin und Brandenburg“ von Bömermann, Klumpe, Laschke, Malchin, Pattloch, in dem Zusammenhänge zwischen Wählerverhalten und sozialem Umfeld in beiden Ländern aufgezeigt werden.

Eine Reihe von soziodemografischen Indikatoren (u. a Alter, Einwohnerentwicklung, Beschäftigtenquote, Frauenanteil, SGBII-Quote) wird darin den Wahlergebnissen im räumlichen Kontext gegenübergestellt. Die Autoren sehen die These des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung (Kröhnert/Klingholz 2007) bestätigt. Sie konnten eine mäßig starke Korrelation zwischen der Abwanderung junger Frauen und rechten Wahlergebnissen ermitteln, wobei die drei Parteien NPD, DVU und Republikaner zusammengefasst ausgewertet wurden. Die Autoren stellen weiter fest, dass in benachteiligten Regionen „die Nichtwählerpartei“ „triumphiere“. Sehr hohe Korrelationen konnten in allen drei Brandenburger Wahlen zwischen Nichtwähleranteil und SGB II-Quote ermittelt werden. Derselbe Zusammenhang gelte in Berlin. Hohe Korrelationen ergeben sich bei den Brandenburger Wahlen auch zwischen Nichtwähleranteil und Bevölkerungsrückgang, Seniorenanteil und Altersmaß. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vollständigen Beitrag verwiesen.

Die Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin Brandenburg kostet 6,00 EUR. Sie kann beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in Potsdam, Dortustraße 46 unter der  E-Mail-Adresse vertrieb(at)statistik-bbb.de oder der Faxnummer 0331 39-418 schriftlich bestellt werden. Im Internet ist die Zeitschrift unter der Adresse www.statistik-berlin-brandenburg.de unter dem Punkt Produkte kostenlos als pdf-Dokument verfügbar.

download

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat jetzt die von den Parteien und Wählergemeinschaften bei den letzten landesweiten Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen erreichten Stimmanteile in Form von thematischen Karten veröffentlicht. In den Karten wird durch farbliche Abstufungen der jeweilige Stimmanteil veranschaulicht. Es wird auch gezeigt, in welchen Regionen Wahlvorschlagsträger angetreten sind. Soweit ersichtlich wird damit erstmals ein landesweites Kartenmaterial über die politischen Kräfteverhältnisse auf gemeindlicher Ebene veröffentlicht. Die Karten veranschaulichen u.a., das lückenhafte Auftreten der Parteinen im ländlichen Raum und dass Wählergruppen in der Fläche des Landes als Wahlgewinner anzusehen sind. Sie machen auch deutlich, dass die rechtsexteme DVU auf gemeindlicher Ebene keine nennenswerte Bedeutung erreichen konnte. Die Karten sind auf der Internetseite des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg über folgenden Link aufrufbar:

http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/Publikationen/Dowmies/Gemeindevertretungen_iLBB.pdf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. März 2009 – 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 die Bundeswahlgeräteverordnung für verfassungswidrig erklärt. Der Einsatz elektronischer Wahlgeräte setze voraus, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies folge aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Wegen der Einzelheiten wird auf die über die Internetseite des Bundesverfassungsgerichts www.bundesverfassungsgericht.de aufrufbare Pressemitteilung des Gerichts sowie die ebenfalls unter dieser Adresse aufrufbare Urteilsveröffentlichung verwiesen.

Mit Schreiben vom 3. März 2009 hat das Bundesministerium des Innern als eine erste Reaktion auf die Entscheidung die Innenressorts der Länder darauf hingewiesen, dass damit der Einsatz von Wahlgeräten bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht zulässig ist. Ob eine Anpassung der Bundeswahlgeräteverordnung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts infrage kommt, wird das Bundesministerium des Innern sorgfältig prüfen. Das Schreiben des Bundesministeriums ist als Anlage beigefügt. Es wurde uns über den Deutschen Städtetag zugeleitet. Wir bitten um Kenntnisnahme.

Da eine Zulassung eines Stimmzählgerätes für Landtagswahlen oder Volksentscheide im Land Brandenburg neben einer Bauartzulassung für die Bundeswahlen(vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Landeswahlgeräteverordnung) auch eine Genehmigung der Verwendung des Präsidiums des Landtages (§ 4 Landeswahlgeräteverordnung) voraussetzt, wird der Einsatz bei den kommenden Landtagswahlen ebenfalls ausscheiden.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg wird sich beim Ministerium des Innen dafür einsetzen, dass nach einer Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Bundestagswahl die Voraussetzungen für den künftigen Einsatz von Stimmzählgeräten geschaffen werden.

• Informationen des Bundeszentralamtes für Steuern zur Einführung der Steuer-ID unter www.identifikationsnummer.de 
  01.09.2008
• Seit dem 1. August 2008 erhalten alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre persönliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)    

17.11.2006

• Rahmenvertrag zwischen dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und dem ZDPol
• Muster eines Abrufvertrages  zwischen einer Gemeinde und dem ZDPol

Aufruf zu den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2003 ... Mehr Infos