Musterwegenutzungsvertrag zwischen dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der EWE NETZ GmbH
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die EWE NETZ GmbH haben sich im September 2007 auf einen Musterwegenutzungsvertrag geeinigt. Die EWE NETZ GmbH wird bei Neuabschlüssen von Wegenutzungsverträgen den Städten und Gemeinden den beigefügten Musterwegenutzungsvertrag anbieten.
Wir empfehlen allen Städten und Gemeinden im Land Brandenburg, die mit der EWE NETZ GmbH einen neuen Wegenutzungsvertrag abschließen wollen, die Verwendung des beigefügten Musterwegenutzungsvertrages.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit der EWE NETZ GmbH eine gemeinsame Kommentierung zum Musterwegenutzungsvertrag, die Ihnen demnächst in einem gesonderten Rundschreiben übersendet werden wird.
Hinsichtlich des Verfahrens und der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen sind die Regelungen des § 46 EnWG einzuhalten.