Mitteilungen 04-05/2007

Inhaltsverzeichnis

• Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung   des Kindertagesstättengesetzes – Entwurf der Landesregierung (Drucksache 4/4217)
• Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige – Ergebnisse des „Krippengipfels“
• Ausbau der Kleinkinderbetreuung schreitet weiter voran – 285.000 Kinder unter 3 Jahren in   Tagesbetreuung
• 89 % der 3- bis 5-Jährigen in Kindertagesbetreuung
• Städte und Gemeinden fordern Bundesmittel, Interview des Deutschlandradios mit Dr. Gerd   Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
• Interview WDR 5 Morgenecho am 02.04.2007 mit Dr. Gerd Landsberg zur Kinderbetreuung
• „Wie weiter mit der Allgemeinmedizin auf dem Lande?“
• Anti-Stalking-Gesetz tritt in Kraft
• Europäischer Ratsgipfel in Berlin
• Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Gipfel am 08. und 09. März 2007
• EU-Kommission stellt kommunalbedeutsame Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
• Deutsche Präsidentschaft forciert das Thema demografischer Wandel
• Plenartagung des Ausschusses der Regionen – EU-Verfassungsvertrag und Rolle der Kommunen in   Europa
• Förderpolitik für ländliche Räume: Potenziale erkannt, aber nicht genutzt
• Bundesregierung überarbeitet Kennzeichnungsverordnung – Einrichtung von Umweltzonen   verschoben
• Verschärfung des Energiekartellrechts
• Entwurf einer Verordnung zur Anreizregulierung
• Verkehrssicherheit: Medienpaket für die Schulwegsicherung
• Kommunale Spitzenverbände: System der Integrationskurse verbessern
• Hoher Frauenanteil in den Fachberufen des Gesundheitswesens im Schuljahr 2006/2007 in   Brandenburg
• Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unterstützt Vorhaben zur Schöffenwahl 2008
• Widersprüchliche Urteile zur Zweitwohnsitzsteuer für Studenten
• Bundesverfassungsgericht verhandelt über SGB II
• Beihilfen für Sozialwohnungen älterer Menschen
• Meldebehörden: Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung einer   dauerhaften Identifikationsnummer ab dem 1. Juli 2007
• Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
• Telemediengesetz verabschiedet
• Bundesnetzagentur nimmt Messsystem für Immissionen von Funkanlagen in Betrieb
• Weiterentwicklung des Adressraums im Internet
• Kolloquium zu Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)
• Korruptionsprävention in kleineren Kommunen
• OVG Rheinland-Pfalz zum Ausschluss des Einzelhandels durch Bebauungsplan
• Arbeitshilfe zum Vereinbarung städtebaulicher Verträge in 3. Auflage erschienen
• Fast 25 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen, aber starker Anstieg bei Insolvenzverfahren der   übrigen Schuldner in Brandenburg
• Deutscher Tourismuspreis 2007
• Best Practice Beispiele für nachhaltigen Tourismus der Deutschen Tourismuswirtschaft
• 9. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz
• Tag der Verkehrssicherheit
• 7. Deutsch-Polnische Kommunalkonferenz am 25./26. Juni 2007 in Danzig
• 13. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam zum Thema    „Personalpolitik der Kommunen – Zwischen Sparzwang und Leistungsorientierung“
• 10. offene Sächsische Landestennismeisterschaft der Landräte/-innen, Oberbürgermeister/-innen,   Bürgermeister/-innen, Gemeindedirektoren/ -innen und Beigeordneten der Bundesrepublik   Deutschland
• Fortbildung für Aufsichtsräte kommunaler (Wohnungs)Unternehmen am 8. Juni 2007
• Städtepartnerschaftsgesuch der ungarischen Stadt Nagydorog
• Städtepartnerschaftsgesuch der bulgarischen Stadt Russe
• Städtepartnerschaftsgesuch aus Griechenland
• Aus der Rechtsprechung
  • OVG Berlin-Brandenburg: Islamisches Kulturhaus in allgemeinem Wohngebiet (§ 31 Abs. 1 BauGB)
  • VG Potsdam: Wasserentsorgungsanschlussbeitrag – Wahlrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
  • VG Potsdam: Zur Gewährung eines öffentlichen Finanzzuschusses an Träger von Ersatzschulen
• Buchbesprechungen

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